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"Eingeplant ist nur, was auch machbar ist" (mit Video)

"Eingeplant ist nur, was auch machbar ist" (mit Video)

111,7 Millionen Euro will die Stadt Trier in den kommenden beiden Jahren investieren. 66 Millionen Euro neue Schulden werden dafür gemacht. Das sind die wichtigsten Eckpunkte des Doppelhaushalts 2017/18, der gestern Abend vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedet wurde. FDP, Linke und AFD haben nicht zugestimmt.

Die Gesamtverschuldung Triers steigt in den kommenden beiden Jahren noch einmal an, um 88 Millionen auf voraussichtlich fast 868 Millionen Euro. Jährliche Neuverschuldungen lassen sich auch mit Oberbürgermeister Wolfram Leibe nicht vermeiden. Dennoch wertet der das gigantische Zahlenwerk des Doppelhaushalts 2017/18 als Wendepunkt: "Dieser Haushalt bildet das momentan Machbare ab." Es sei gelungen, "die über Jahre immer länger gewordene Wunschliste zu entrümpeln".
Im Plan stehe nun nur noch das, was in den kommenden beiden Jahren realisiert oder zumindest begonnen werden kann. Dank überfälliger Personalaufstockungen zum Beispiel in der Gebäudewirtschaft sei dabei deutlich mehr möglich als in den Jahren vor 2015. Es ist eine Mischung zwischen den großen Projektbereichen und kleineren Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass auch Dinge wie der Dorfplatz in Euren nach 20 Jahren endlich gemacht werden."

Sozialer Wohnungsbau: Ein Schwerpunkt der Investitionen in den kommenden beiden Jahren ist der soziale Wohnungsbau. 20,7 Millionen Euro fließen vor allem in fünf Schlüsselprojekte: Die Generalsanierung der städtischen Häuser in der Magnerichstraße (1,2 Millionen) steht ebenso auf dem Programm wie die Sanierung der Sozialwohnungen in Mariahof (4,4 Millionen Euro) und die aufwendige Instandsetzung des Gebäudes Gneisenaustraße 33-37 im Gneisenaubering (5,2 Millionen). Als Bauherr tritt die Stadt bei den zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Wohnungsbauprojekte beim Hofgut Mariahof (3,7 Millionen) und im Neubaugebiet BU14 "Ober der Herrnwies" (sechs Millionen).

Soziale Stadt und Stadtumbau Trier-West: 15,3 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms Soziale Stadt und Stadtumbau Trier-West fließen. Der größte Teil kommt von Land und Bund. Als Schlüsselprojekte gelten hier die Sanierung des Jugendzentrums Exzellenzhaus in Trier-Nord (3,2 Millionen) sowie in Trier-West der Ausbau des Bauspielplatzes im Gneisenaubering und der Kauf der Jägerkaserne (11,8 Millionen).

Kindertagesstätten: Angesichts eines Fehlbedarfs von fast 700 Plätzen wird in den kommenden Jahren mit 17,1 Millionen Euro erheblich in Kindertagesstätten investiert. Das größte Einzelprojekt ist dabei der Neubau "Im Freschfeld" auf der Tarforster Höhe (4,1 Millionen). Für diese neue Einrichtung stellt die Stadt zudem 20 neue Vollzeitkräfte ein. Weitere Investitionsschwerpunkte: Neubau Kita Feyen (3,9 Millionen), Kita Lebenshilfe Petrisberg (3,4 Millionen) sowie Kita St. Adula Pfalzel (3,7 Millionen).

Schulen und Sport: Auch in Schulen und Sport setzen Verwaltung und Rat Schwerpunkte. 18,5 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren unter anderem für die Erweiterung der Grundschule Feyen (2,2 Millionen), den Ausbau der IGS Wolfsberg (7 Millionen), die Sanierung der Mäusheckerweghalle (4,5 Millionen) sowie die Turnhallen Feyen (2,4 Millionen) und Trier-West (2,8 Millionen) investiert.

Straßen und Gewässerschutz: Weit mehr als 100 Millionen Euro könnten für Straßen ausgegeben werden. Nur nach und nach kann die Stadt das angehen. Gemeinsam mit dem Gewässerschutz sind für 2017 und 2018 Ausgaben von etwa 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Größtes Einzelprojekt ist die Sanierung des Hochwasserdeichs bei Zurlauben. 4,1 Millionen Euro werden dafür in den kommenden beiden Jahren verplant und verbaut. 1,4 Millionen Euro sollen 2018 für den Ausbau der Straße Zum Pfahlweiher ausgegeben werden. 1,3 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Eltzstraße (K 13).

Risiken: "Wir machen unsere Hausaufgaben, aber die Einnahmen sind das Problem", sagt Oberbürgermeister Leibe. 60 Millionen Euro Gewerbesteuer seien zu wenig für die große Aufgabenfülle der Stadt. Zum Vergleich: Koblenz nimmt 130 Millionen Euro ein. Das Ende der Niedrigzinsphase wäre für Trier eine Katastrophe. Und auch auf den Bund ist Leibe nicht gut zu sprechen. So sei zu befürchten, dass die Maut negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und damit auch die Steuereinnahmen der Stadt haben werde. "Trier braucht diese Maut nicht."

Perspektive: Für Stadtvorstand und Rat gelte weiterhin das Ziel, ab 2022 keine neuen Schulden machen zu müssen, versichert Leibe und verweist auf unplanbare Kostenfaktoren. "Ich stehe zu unserer Flüchtlingspolitik, aber ohne die zehn Millionen Euro, die wir ungeplant für Flüchtlinge ausgeben mussten, lägen wir 2016 im Konsolierungsplan."
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden Haushaltsverbesserungen diskutiert, die der Stadtrat gestern beschlossen hat. Hundesteuer: Eher symbolischen Charakter hat die Erhöhung der Hundesteuer. Geplante Mehreinnahmen: 39 000 Euro jährlich. Die Gebühr zum Beispiel für den ersten Hund steigt um zehn auf 120 Euro. Vergnügungssteuer: Mit 755 000 Euro zusätzlich trägt die Erhöhung der Vergnügungssteuer deutlich mehr zu einer Reduzierung des Defizits der Stadt bei. 22 statt bislang 18 Prozent der Einsätze in Spielcasinos und bei Spielautomaten fließen ab Januar in das Budget der Stadt. Grundsteuer B: Die Erhöhung der Grundsteuer für Haus- und Wohnungsbesitzer (450 statt 420 Prozent) schlägt sogar mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro zu Buche. r.n.