"Es gibt keine Einbahnstraße in Richtung Trier"

"Es gibt keine Einbahnstraße in Richtung Trier"

Der Erhalt und der Ausbau von Schulstandorten gehören aus Sicht von Landrat Günther Schartz zu den wichtigsten Themen im Landkreis Trier-Saarburg. Im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund nennt der im September 2013 wiedergewählte 51-Jährige weitere Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit.

Trier-Saarburg. Die Stadt Trier und der Kreis Trier-Saarburg könnten in den nächsten Jahren inhaltlich noch näher zusammenrücken. Landrat Günther Schartz (CDU) spricht im Interview mit TV-Redakteur Harald Jansen unter anderem über die Chancen einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Energie- und Schulpolitik. Seit acht Jahren sind Sie nun Landrat, acht weitere stehen an. Möchten Sie als Landrat in Pen sion gehen, oder wäre ein Amt in Mainz nicht doch noch eine spannende Herausforderung?Schartz: Mit 51 Jahren denkt man nicht an eine Pension, sondern an die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten einer gerade erst beginnenden zweiten, achtjährigen Amtszeit als Landrat in Trier-Saarburg.Rückblickend auf ihre erste Amtsperiode: Welche zwei Projekte sind so abgelaufen, wie sie sich das vorgestellt haben?Schartz: Seit August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Im Kreis stehen für rund 47 Prozent der Kinder im Alter bis drei Jahren Plätze zur Verfügung. Nach den Vorgaben von Bund und Land war bis August eine Angebotsquote von 39 Prozent anzustreben. So sind in den vergangenen sechs Jahren in den Kitas im Kreis mehr als 80 Baumaßnahmen mit Investitionen in Höhe von rund 50 Millionen Euro umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden, um Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen.Ein gut gelungener Kraftakt war für den Kreis im Rahmen der Schulreform die Übernahme aller weiterführenden Schulen. Neben den Gymnasien, den Berufsbildenden Schulen und den Förderschulen sind nun auch die Realschulen plus und die Integrierte Gesamtschule Hermeskeil - insgesamt 18 Bildungseinrichtungen - in der Trägerschaft des Kreises. Wir haben neue Akzente setzen können - unter anderem mit der Einrichtung des Kreisgymnasiums in Schweich. Das Gymnasium findet beste Resonanz, zumal es zusammen mit der Realschule plus in Schweich eine gemeinsame Orientierungsstufe bildet. Außerdem haben wir die Berufsbildende Schule in Saarburg mit dem Beruflichen Gymnasium erweitert sowie in Konz das Angebot der Fachoberschule schaffen können. Für den Schulstandort Schweich liegt eine Option für die Einrichtung einer Fachoberschule vor.Bei welchen beiden Projekten hakt es?Schartz: Anfang 2013 haben wir gemeinsam mit der Stadt Trier und den Stadtwerken die Regionalwerke Trier-Saarburg gegründet. Nicht nur bei der Gestaltung der Energiewende will der Kreis aktiv mitwirken, sondern auch in anderen Bereichen der regionalen Daseinsvorsorge tätig werden. Während wir die Strukturen innerhalb kurzer Zeit hinbekommen haben, sind wir bei konkreten Umsetzungsideen noch in intensiven Gesprächen mit unseren Partnern.Ein Dauerthema ist und bleibt leider die Schieflage der Kreisfinanzen. Mit dem Verkauf von RWE-Aktien zu Höchstständen haben wir nicht nur einen Beamtenpensionsfonds eingerichtet, sondern die Zukunftsstiftung des Kreises gründen können. Dort können wir viele Vorbildprojekte im Demografieprozess fördern und Ideen anstoßen. Allerdings wird im normalen Haushalt der Spielraum zur Gestaltung von Zukunftsaufgaben, ja sogar von Pflichtaufgaben, immer geringer.Welche Aufgaben stehen konkret für 2014 an?Schartz: Wir haben im Rahmen des Moro-Prozesses (Anmerkung der Redaktion: bundesweites Forschungsprogramm "Modellvorhaben der Raumordnung") in den vergangenen Monaten die Regionalstrategie Daseinsvorsorge für den Kreis erarbeitet und kürzlich beschlossen. Die Strategie ist ein Aufschlag für die Arbeit der kommenden Jahre. Es geht nun um die Umsetzung der in der Regionalstrategie genannten Maßnahmen, so zum Beispiel um erste Schritte zur dauerhaften Sicherung einer ärztlichen Versorgung auf dem Land - eine wichtige kommunale Zukunftsaufgabe.Daneben stehen der weitere Ausbau und die Sanierung wichtiger Schulstandorte, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und natürlich die Kommunalwahl Ende Mai, die ja einen neuen Kreistag bringen wird, auf dem Programm. Im Moro-Abschlussbericht nimmt das Thema Bildung breiten Raum ein. Es scheint so, als ob sich weder Kreistag noch Bildungsministerium an das Thema Schulstruktur herantrauen. Stimmt das, oder wird der Kreis mit einem neuen Schulentwicklungsplan mutig vorangehen?Schartz: Seitens des Kreises wurden die Möglichkeiten zur positiven Mitgestaltung der Schulentwicklung für den Landkreis und die Region Trier mit der Aufstellung und Umsetzung des Schulentwicklungsplans bisher konstruktiv genutzt. Dies setzt aber voraus, dass die notwendigen Rahmenbedingungen feststehen. Für die Realschulen plus - wo seitens des Kreises als Schulträger Handlungsbedarf gesehen wird - war dies bis vor wenigen Wochen beispielsweise noch nicht gegeben. Der Kreis hat dennoch Ausnahmegenehmigungen für die Realschulen plus in Waldrach und in Kell am See/Zerf bei der Schulbehörde gestellt und entsprechende Ausnahmen von der Mindestzügigkeit zugesagt bekommen. Das entbindet uns jedoch nicht davon, die Entwicklung der Schulen insgesamt und der Schülerströme dauerhaft zu beobachten. Der demografische Wandel verlangt auch hier neues Denken in der Kommunalpolitik.Bei der Schulstruktur scheint es so, als ob Landkreis und Stadt nur begrenzt zusammenarbeiten. Bleibt es bei dieser Konkurrenz situation bei den weiterführenden Schulen?Schartz: Seitens des Kreises wurden die Möglichkeiten zur positiven Mitgestaltung der Schulentwicklung für den Kreis und die Region mit dem Schulentwicklungsplan bisher konstruktiv genutzt. Dies setzt aber voraus, dass die notwendigen Rahmenbedingungen feststehen. Der Kreis Trier-Saarburg legt viel Wert darauf, die Schulentwicklungen abzustimmen. 2013 haben mehrere positive Gespräche mit der Stadt Trier stattgefunden. Es wird künftig halbjährliche Arbeitstreffen der beiden Schulverwaltungen mit dem Ziel einer weiterhin abgestimmten Schulentwicklungsplanung geben. Darüber hinaus sollen sich die Schulträgerausschüsse des Kreises und der Stadt Trier in gemeinsamen Sitzungen austauschen. Konkret wird es unter anderem beim Neubau der Treverer-Schule in Schweich. Daneben geht es auch um ganz generelle Abstimmungen - so ist zu berücksichtigen, dass es auch Schülerströme von der Stadt in den Kreis gibt, wie beispielsweise nach Schweich, ins Ruwertal und nach Konz. Es gibt also keine Einbahnstraße in Richtung Trier. Wir setzen klar auf Kooperation und wollen uns mit Angeboten ergänzen.Wichtig ist auch die Abstimmung der Schulstruktur mit den weiteren angrenzenden Gebietskörperschaften - so mit den Kreisen Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich.Themenwechsel: Sie sollen offen sein, wenn es um die Abstufung von Kreisstraßen geht. Doch offensichtlich ist der Druck aus den Gemeinden so groß, dass aus dieser Abstufungsidee nicht viel wird. Täuscht dieser Eindruck?Schartz: Der täuscht. Einige Kreisstraßen haben wir bereits abgestuft oder wir haben zustimmende Beschlüsse der Gemeinden vorliegen. Ich denke, dem Bürger ist es ziemlich egal, ob er über eine Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraße fährt; Hauptsache, sie ist in einem guten Zustand. Und das hängt bei allen Straßen von den Straßenbaumitteln des Landes ab.Und wie steht es um die Kommunalreform? Es gibt ja einige Gemeinden, die zum Landkreis Trier-Saarburg gehören wollen. Wie viele weitere Orte kann der Kreis überhaupt vertragen? Oder muss es eine wie von ihrer Partei geforderte Kreisreform geben mit der Konsequenz, dass möglicherweise Trier-Saarburger Gemeinden einem großen Eifel- oder Moselkreis zugeordnet werden?Schartz: Die Zusammenlegung von Gemeinden ist mit viel Emotion verbunden, ebenso wie manche Wünsche von Nachbargemeinden, in den Kreis beziehungsweise die Nachbarverbandsgemeinde zu wechseln. Wir haben immer gesagt: Wir sind offen für Gespräche, werben aber keine Gemeinden ab. Das gebietet allein der Respekt vor den Nachbarkreisen, mit denen wir in vielen Bereichen sehr gut zusammenarbeiten. Wenn es vernünftige Rahmenbedingungen gibt, finden wir auch Lösungen.Auch hier gilt: Der Bürger erwartet eine gut funktionierende Verwaltung und keine Landkartendiskussion. Deshalb hätte ich mir gewünscht, Doppel- und Dreifachzuständigkeiten auf der Ebene von Verbandsgemeinden, Kreisen und verschiedenen Landesbehörden auf den Prüfstand zu stellen und hier den Schwerpunkt der Reform anzusetzen. Das mache ich an jeder Stelle auch politisch deutlich. har