Kompromiss im Lampenstreit: Laternen in Riveris brennen bald wieder
Riveris · Die Straßenlaternen in Riveris sollen wieder die ganze Nacht durch leuchten – vorerst bis Januar. Das hat der Gemeinderat jetzt entschieden und damit seinen Beschluss vom 18. Juni revidiert.
Applaus brandet auf im Bürgerhaus in Riveris. Es ist der vorläufige Schlusspunkt eines monatelangen Streits über das Wiedereinschalten der Straßenbeleuchtung. An der einstündigen Debatte haben sich am Donnerstag auch etwa 25 Einwohner beteiligt. Das Ergebnis: Die Lampen sollen nachts schnellstmöglich wieder brennen - vorerst bis Januar 2014. Dann will der Rat prüfen, ob er auch weiter auf die Einsparungen von jährlich 1500 Euro, die das Abschalten der Laternen zwischen 1 Uhr und 4.30 Uhr gebracht hat, verzichten kann.
Dem neuen Beschluss war eine teils sehr emotionale Debatte vorausgegangen. Ortschef Kaldunski hatte zunächst keine Abstimmung geplant, das Thema sollte nur beraten werden. Kaldunski stellte klar: "Es geht zentral darum, dass wir unseren Beitrag zum Landesentschuldungsfonds aufbringen." Dieser liegt bei jährlich etwa 7700 Euro. Für 2013 reichen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, um den Wegfall der 1500-Euro-Einsparung durch die Laternen auszugleichen. Weil diese Einnahmen jedoch schwanken, entschied der Rat im Juni, dass die Lampen weiter ausbleiben sollen. Das sei aber nicht der Wille der Einwohner - fanden Stephanie Theis und Annette Hemgesberg, sammelten rund 75 Stimmen für das Anschalten der Beleuchtung und brachten den Ortschef somit dazu, das Thema erneut zu diskutieren.
Dass sich die Anwohner "nicht wohlfühlen", sei "nicht vom Tisch zu wischen", bestätigte Kaldunski. Dennoch: Der Rat habe zweimal das Abschalten beschlossen, er wolle ihn nicht "entmündigen". Im Folgenden wurden viele bekannte Argumente ausgetauscht: Man fühle sich nachts im dunklen Ort "unsicher", fürchte, dass sich der Notarzt im Notfall nicht zurechtfinde, äußerten Zuhörer. Sie sprachen auch die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde und drohende Schadensansprüche an, wenn etwa nachts jemand angefahren werde. Aber es gab auch Kompromissvorschläge - etwa, nur einen Teil der Lampen abzuschalten. Ob dies technisch machbar ist, war spontan nicht zu klären.
Als einige Zuhörer erklärten, für die Beleuchtung eine erhöhte Grundsteuer in Kauf zu nehmen, beantragte Ratsmitglied Thomas Hoffmann eine erneute Abstimmung. Ratsmitglied Gerhard Ostermann dagegen empfahl, mit dem Beschluss bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 zu warten - was für einige Empörung sorgte. Appelle aus dem Publikum, einen Mittelweg zu finden, "damit wir uns im Ort nicht entzweien", brachten wieder Ruhe in den Saal. Formuliert wurde folgender Antrag: Man werde die Lampen bis Januar anschalten und dann die Finanzlage prüfen. Bis dahin soll auch geklärt sein, ob das Einschalten eines Teils der Laternen rechtlich und technisch möglich ist. Vor der nächsten Entscheidung sollen die Bürger beteiligt werden. Der Antrag wurde bei zwei Gegen- und fünf Ja-Stimmen angenommen.
Stephanie Theis ist zufrieden: "Wir haben eine gute Lösung gefunden". Annette Hemgesberg freute sich, "dass in den dunklen Wintermonaten das Licht wieder an ist". Der Ortschef lobte: "Das war ein gutes Stück Demokratie. Wir haben gemeinsam um diese Entscheidung gerungen."Meinung : Vernünftige Entscheidung
Die Lampen in Riveris leuchten nachts wieder - zumindest bis Januar. Das ist eine vernünftige Entscheidung des Gemeinderats. Vor allem, weil es lange Zeit nicht danach aussah, dass der Konflikt um die Straßenbeleuchtung noch friedlich zu lösen wäre.
Mancher wird jetzt vielleicht monieren, dass sich der Rat - der ja schon längst das Abschalten bestimmt hatte - zu diesem Beschluss hat drängen lassen. Das wäre jedoch zu kurz gedacht. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat am Donnerstag erkannt: Auch bei Vorlage aller Fakten ist eine Mehrheit im Ort dagegen, die vorhandenen Steuereinnahmen auf die hohe Kante zu legen statt sie im Ausgleich für das Einschalten der Lampen zu verwenden. Das mag, langfristig gesehen, nicht unbedingt klug sein. Aber: Der Bürger will es so. Außerdem kann im Januar die finanzielle Situation erneut geprüft - und notfalls die Entscheidung korrigiert werden. Mit dem neuen Beschluss hat der Rat signalisiert: Er nimmt seine Bürger ernst. Und er hat vorerst verhindert, dass der Streit das Dorf spaltet und Konflikte weiter verschärft. Für die Beratung im Januar sind nun jedoch alle - Rat wie Bürger - aufgerufen, sich von Beginn an sachlich und mit großer Beteiligung mit dem Thema auseinanderzusetzen. c.weber@volksfreund.de
