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Stadtrat entscheidet heute Abend über das Schicksal der Aral-Tankstelle an der Ostallee

Stadtrat entscheidet heute Abend über das Schicksal der Aral-Tankstelle an der Ostallee

Bleibt die Tankstelle in der Trierer Ostallee, wird sie abgerissen oder eventuell verlegt auf das nahe Stadtwerkegelände: Darüber trifft der Trierer Stadtrat heute Abend eine Vorentscheidung – bei der jede Menge Taktik im Spiel ist.

Blaue Lagune - diesen Begriff mag Baudezernent Andreas Ludwig gar nicht. Viel zu romantisierend findet er ihn für die abgewohnte Aral-Tankstelle in der Trierer Ostallee. Heute hat er die Chance, den Betonklotz aus dem Grüngürtel um die Kernstadt zu verbannen - nicht weniger als eine "historische Aufgabe" sei die Herstellung eines komplett begrünten Alleenrings, hatte Ludwig in der vergangenen Woche in verschiedenen Sitzungen erklärt und die Angelegenheit gar mit der Entstehung des Kölner Rings verglichen, für den Konrad Adenauer damals kämpfte.

Auch in Trier wird seit Jahren um die Tankstelle mitten im Alleenring gestritten. Im Frühsommer gipfelten die Diskussionen im ersten Bürgerentscheid überhaupt in Trier. Mehr als 4500 Bürger unterschrieben nämlich für den Verbleib der Tanke - womit das gesetzliche Quorum erfüllt war, das Gemeinderäte zwingt, sich noch einmal mit einer Entscheidung auseinanderzusetzen. Kommen sie dabei dem Bürgerbegehren nicht nach, muss per Gesetz ein Bürgerentscheid folgen, bei dem alle Einwohner zur Abstimmung aufgerufen sind.

Am heutigen Donnerstagabend ist es nun so weit: Der Stadtrat muss sich entscheiden in Sachen blaue Lagune. Unsere Grafik zeigt, welche Abstimmungen denkbar sind. Jede theoretisch und praktisch mögliche Wendung kann in das Diagramm allerdings nicht aufgenommen werden - dafür gibt es noch zu viele Unbekannte in dem schwierigen Verfahren. Selbst im Rathaus ist man bis zur letzten Minute damit beschäftigt, alle denkbaren juristischen Fallstricke aufzuspüren und Lösungen zu finden. "Die Sache ist äußerst komplex und kompliziert", erklärt Stadtsprecher Michael Schmitz.

Am Montag hatte es einen Vor-Ort-Termin auf dem Stadtwerkegelände in der Ostallee gegeben, wohin die Tankstelle möglicherweise verlegt werden könnte (der TV berichtete). Neben Baudezernent Ludwig waren Vertreter der Stadtwerke dabei und auch Markus Römer, Initiator des Bürgerbegehrens. Die Stadt ist nach dem Termin zuversichtlich: "Nach einer ersten Prüfung scheint es grundsätzlich städtebaulich und vergaberechtlich möglich sein, die Tankstelle dorthin zu verlegen", erklärt Schmitz. "Um das genauer zu prüfen, benötigt es allerdings noch etwas Zeit."

Auch Vertreter des Aral-Mutterkonzerns BP waren zu dem Treffen eingeladen. "Da wir aber erst am Freitag von dem Termin erfahren haben, war es uns terminlich nicht möglich, diesen so kurzfristig wahrzunehmen", erklärt BP-Sprecher Detlef Brandenburg auf Nachfrage. BI-Sprecher Römer wollte sich erneut gegenüber dem TV nicht äußern. "Uns hat Herr Römer signalisiert, dass die Bürgerinitiative eine Verlegung nicht grundsätzlich ablehne", erklärt stattdessen Rathaussprecher Schmitz. Auf eine verbindliche Stellungnahme der Bürgerinitiative hat die Stadt allerdings zumindest am frühen Mittwochabend noch gewartet. Dabei muss sich die BI noch vor der heutigen Stadtratssitzung entscheiden. Denn nur, wenn sie nicht - wie im Bürgerbegehren festgehalten -auf den Erhalt der Tanke an bisheriger Stelle besteht, sondern eine Verlegung als gleich gute Alternative anerkennt, darf die Stadt laut Gemeindeordnung in diese Richtung weiter planen. Anders als das OK der Bürgerinitiative ist eine Stellungnahme des Ölkonzerns BP für die formale Entscheidung im Stadtrat nicht vorgeschrieben.

Die praktische Umsetzung der Verlegungspläne hängt dagegen natürlich untrennbar vom Zuspruch der BP ab. BP-Sprecher Detlef Brandenburg will sich allerdings nicht festlegen: "Zu Gesprächen über eine Verlegung sind wir erst nach der Stadtratssitzung und gegebenenfalls erst nach dem Bürgerentscheid bereit." Dass die BP beim Vor-Ort-Termin am Montag nicht dabei war, dürfte nicht als Indiz dafür interpretiert werden, dass man kein Interesse an einer möglichen Standortverlegung habe, betont Brandenburg. Im Stadtrat dürfte derweil heute Abend jede Stimme zählen: Zwei Ratsmitglieder haben sich nach TV-Informationen bislang bereits von der heiklen Sitzung abgemeldet. Und bei den Grünen gibt's in den Reihen der Fraktion unterschiedliche Meinung: Der grüne Ortsvorsteher von Mitte-Gartenfeld - in dessen Bezirk die Tankstelle liegt - ist sowohl strikt gegen den Erhalt am jetzigen Standort als auch gegen eine Verlegung auf das SWT-Gelände. Grünen-Vizefraktionssprecher Reiner Marz hatte dagegen erklärt, jeder andere Tankstellenstandort sei besser als der im Grüngürtel - weshalb er sich zähneknirschend mit einem Neubau auf dem SWT-Gelände einverstanden erklären könnte. Auch die Reihen der CDU sind noch nicht geschlossen. Die langjährigen Räte Karl Biegel und Berti Adams wollen nach TV-Infos die Marschrichtung ihres Fraktionschefs Udo Köhler nicht einschlagen und gegen das Bürgerbegehren stimmen. In der SPD herrscht dagegen offenbar Einigkeit: "Wir sind grundsätzlich gegen die Tanke - aber wenn sich bei einem Bürgerentscheid herausstellen sollte, dass tatsächlich eine Mehrheit der Trierer für den Ehrhalt der Blauen Lagune ist, werden wir das allerdings natürlich akzeptieren", sagt SPD-Vize Rainer Lehnart.

Weiter Themen der Sitzung: Sex, Poller, Jodtabletten und Karl Marx
In der Stadtratssitzung heute ab 17 Uhr im großen Rathaussaal geht es um viele weitere spannende Themen: Die CDU will von der Stadtverwaltung wissen, wie sich die Mietpreisbremse bislang auf die Entwicklung der Mieten in Trier ausgewirkt hat. Die SPD fragt nach Möglichkeiten, sexistische Werbung im Stadtbild - etwa auf Werbeanhängern oder geparkten LKW - einzudämmen. Die Grünen stellen die Entscheidung infrage, dass nach einem potenziellen Atomunfall im Kernkraftwerk Cattenom helfende Jodtabletten an den Standorten der Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben werden sollen. Im Falle eines Falles sei dort mit langen Schlangen zu rechnen und die rechtzeitige Versorgung mit Jodtabletten unmöglich. Die Linksfraktion interessiert sich dafür, wie viel Wohn- und Geschäftsraum in Trier leer steht, weil die Vermieter kein Interesse an einer Verpachtung haben oder zu viel Geld dafür verlangen und wie die Stadt dieser Entwicklung entgegenwirken kann. Außerdem geht es um die Erhebung der sogenannten Bettensteuer (siehe Bericht Seite 10), einen Zuschuss der Stadt ans Tierheim Trier und den Baubeschluss für den Sockel, der die Karl-Marx-Statue auf dem Simeonstiftplatz tragen soll.