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Es brennt zwischen Stadt und Feuerwehr

Trier. Die Stadtverwaltung will offenbar eine öffentliche Diskussion über nicht bezahlte Überstunden bei der Feuerwehr unterdrücken: Dem Vize-Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft wurde ein Disziplinarverfahren angedroht, das SWR-Fernsehen durfte nicht auf dem Betriebsgelände drehen. Christiane Wolff

Trier. Bußgeld, Gehaltskürzung oder eine Zurückstufung auf der Karriereleiter: Die Folgen eines Disziplinarverfahrens können für Beamte heftig sein. Ob sie ihren Feuerwehrmann Jürgen Ihl mit einem solchen bestraft, prüft die Trierer Stadtverwaltung. Das vermeintliche Vergehen des Oberbrandmeisters: Er hat sich der Presse gegenüber kritisch geäußert. Denn die Verwaltung will Überstunden, die Ihl und seine Kollegen wegen Personalmangels bei der Trierer Feuerwehr zwischen 2002 und 2006 geleistet haben, nicht rückwirkend bezahlen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht Ende September entschieden, dass Feuerwehrbeamte einen rechtlichen Anspruch auf den Ausgleich dieser Überstunden haben. Geklagt hatte die Bielefelder Feuerwehr. Einen solchen Ausgleich will Ihl - stellvertretender Bundesvorsitzender der im Mai gegründeten Feuerwehrgewerkschaft - auch für sich und seine Kollegen erstreiten. Am 4. Oktober hat er deswegen Klage eingereicht.
Anfang November berichteten darüber die Trierer Medien. Prompt wurde Ihl zum Rapport in die Stadtverwaltung bestellt. Mündlich und schriftlich machte die ihm klar, dass er wegen seiner Äußerungen gegenüber der Presse mit einem Disziplinarverfahren rechnen müsse. "Es ist zwar das gute Recht von Herrn Ihl, den Rechtsweg zu beschreiten", erklärte der städtische Pressesprecher Ralf Frühauf am Montag auf TV-Anfrage. Allerdings hätten Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber. "Und unserer Auffassung nach hat Herr Ihl dienstrechtliche Belange öffentlich gemacht, weswegen wir prüfen, ob er gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen hat", argumentiert Frühauf.
"Dieses Verhalten der Trierer Stadtverwaltung treibt mir die Zornesröte ins Gesicht", schnaubt Ingo Schäfer, Bundesvorsitzender der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. "Für ein Disziplinarverfahren gibt es keinerlei rechtliche Grundlage", sagt der Feuerwehrmann aus Solingen. Schließlich habe Ihl keine dienstlichen Geheimnisse ausgeplaudert. "Seine Klage beruht vielmehr auf einem öffentlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts." Dass er die Klage als Privatmann und nicht als Gewerkschaftsführer eingereicht habe, sei dabei unwesentlich. "Schließlich geht es darum, zu prüfen, was Recht oder Unrecht ist - egal, ob für einen Privatmann, Feuerwehrmann oder Gewerkschafter."
Dass die Trierer Stadtverwaltung überreagiere, zeige sich an einem weiteren Umstand: Feuerwehrdezernent Thomas Egger (FDP) hatte dem SWR-Fernsehen am Wochenende untersagt, auf dem Gelände der Feuerwehrhauptwache am St.-Barbara-Ufer zu drehen. Das Feuerwehrgelände sei für ein Gespräch mit Herrn Ihl als Interview-Ort "nicht dringend geboten", erklärt der städtische Pressesprecher Frühauf die Entscheidung. Außerdem hätten die Filmaufnahmen die Arbeitsabläufe auf dem Betriebsgelände stören können. "Völliger Quatsch", sagt Gewerkschaftsboss Jäger, selbst seit 25 Jahren Feuerwehrmann. "Das Fernsehen hätte ja nur zehn Minuten auf dem Gelände gedreht - nicht bei einem Einsatz." Schlimm und weitreichend seien dagegen die Auswirkungen der Schikanen der Stadtverwaltung: "Es herrscht eine sehr schlechte Stimmung bei den Wehrleuten", sagt Jäger, der am Samstag in Trier vor Ort war. "Wir sind hier sehr irritiert über das Vorgehen der Stadtverwaltung", bestätigt Toni Raskopp, Trierer Feuerwehrmann und Landesvorsitzender der Gewerkschaft. "Statt die Fronten zu verhärten, sollte die Stadtverwaltung sich mit ihrer Wehr an einen Tisch setzen und eine Lösung finden", sekundiert Jäger.
Die Städte Köln und Bonn hatten mit ihren Feuerwehren einen finanziellen Ausgleich für deren geleistete Überstunden vereinbart, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.