| 16:59 Uhr

Kommunalpolitik
Stadtrat Trier tagt zu Haushalt, Straßenbau, Baugebiet und Exhaus

FOTO: Christiane Wolff
Trier. Diese Stadtratssitzung hatte es in sich: Vom Haushalt der Stadt Trier über den Brubacher Hof bis zu den Straßenbauprojekten für die kommenden zehn Jahre: Wichtige Themen wurden am Mittwoch im Trierer Rathaus besprochen und verhandelt. Ein Überblick über die Sitzung.
Rebecca Schaal

Mahnwachen: Gleich zwei Gruppen haben sich vor der Stadtratssitzung vor dem Trierer Rathaus postiert, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen: Zum ersten Mal dabei ist die Initiative Rettet das Exhaus. „Wir wollen an diesem Nachmittag vor dem Eingang des Stadtrats ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass das Exhaus als solches erhalten bleiben muss, und in den Fokus rücken, dass unabhängige Träger und Jugendarbeit einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben“, hatten die Initiatoren im Vorfeld angekündigt. Im Stadtrat geht es heute unter anderem um die Bewilligung von Zuschüssen für den Exhaus-Verein, der im Februar einen Antrag auf Insolvenz in Eigenregie gestellt hatte.

Schon öfter vor dem Rathaus protestiert hat die Initiative Rettet Brubach, die sich gegen ein Baugebiet Brubacher Hof ausspricht. Der Tagesordnungspunkt, der sie interessiert: „Förmliche Festlegung des Städtebaulichen Entwicklungsbereichs Am Brubacher Hof“. Bis dieses Thema zur Sprache kommt, dürften allerdings noch einige Stunden vergehen.

Elektromobilität: Wer ein Auto mit Hybrid- oder Elektroantrieb fährt, wird sich freuen: Zurzeit hat die Stadt Trier 30 Ladestellen für Elektromobile, bis Mitte nächsten Jahres kommen 20 weitere dazu. Das geht aus der Antwort des Baudezernenten Andreas Ludwig auf eine Anfrage der CDU hervor.

Gesundheitskarte: Die elektronische Gesundheitskarte kommt gut an, berichtet Sozialdezernentin Elvira Garbes auf eine Anfrage der Grünen. Fast 400 Karten seien bisher ausgegeben worden. Rückmeldungen von Seiten der Asylbegehrenden und der Ärzteschaft seien positiv.

Leichte Sprache: In einem Pilotprojekt Leichte Sprache setzt das Dezernat für Soziales, Wohnen und Arbeit seit Januar Projekte der barrierefreien Kommunikation um. Das erklärt Sozialdezernentin Elvira Garbes auf eine Anfrage der SPD. Das Sozialamt, das Jugendamt und das Jobcenter versenden aktuell zehn verschiedene Begleitschreiben in leichter Sprache zu wichtigen Bescheiden wie Grundsicherung und Erwerbsminderung.

Resolution: Gegen die zwei Stimmen der AfD-Fraktion hat der Stadtrat mit 46 Ja-Stimmen eine Resolution zur Solidarität mit den im Mittelmeer geretteten Menschen beschlossen. Die Resolution beruht auf einen gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, FDP, UBT sowie der Grünen, Linken und der Piratin Darja Henseler. In der Resolution heißt es wörtlich: Die Stadt Trier erklärt sich bereit, auch für im Mittelmeer gerettete Menschen ihren eigenen humanitären Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten fortzusetzen.

Sport: Lange Diskussionsrunden, jedoch vorerst kein Ergebnis: Die Ratsmehrheit verweist zwei Anträge zur weiteren Debatte in die Ausschüsse. Die UBT hatte beantragt, die Stadt solle in den beiden Trierer Freibädern Schwimmkurse vor allem für Kinder anbieten. Die SPD hatte angeregt, eine Innenstadtsporthalle in der Nähe des Berufsschulzentrums zu bauen.

Straßenverkehr: Knappe Niederlage: Mit 27 Nein-Stimmen und 23 Ja-Stimmen lehnt der Rat den Prüfantrag der Linken zur autofreien Karl-Marx-Straße ab.

Digitalisierung: Der letzte der Anträge auf der Tagesordnung kommt von der FDP: Die Fraktion tritt ein für einen Hackathon. Damit gemeint ist eine Art Fachkonferenz von IT-Experten, die digitale Lösungen für praktische Probleme suchen. In Münster gab es schon einen solchen Hackathon. Det Rat nimmt den Antrag einstimmig an, die Verwaltung wird prüfen, wann und wie ein Hackathon in Trier stattfinden kann.

Haushalt: Jetzt fliegen den Ratsmitgliedern und dem Publikum die Zahlen um die Ohren. OB Wolfram Leibe stellt den Haushaltsplan 2019/20 vor. Seine Rede stellt er unter die Überschrift: „Trier zwischen Konsolidierung und Gestaltung“. Ziel: ein Etat, der den Segen der Aufsichtsbehörde bekommt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

Haushalt: Nach 40 Minuten Rede großer Beifall für den OB und seine optische Prognose: „Ich glaube, wir bekommen die Balance hin.“ In dem nächsten Wochen muss sich der Rat mit dem Verwaltungsvorschlag auseinandersetzen und kann noch eigene Akzente setzen. Er hat das Budgetrecht.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte.

Sporthallen: Gnadenfrist für die Wolfsberghalle. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, sie trotz aller Mängel vorläufig bis zur Fertigstellung eines Neubaus zu erhalten.

Sozialwohnungen: Bei sanierten Sozialwohnungen im Eigentum der Stadt Trier, die über eine Heizung verfügen, wird die Miete dezent angepasst. Die Erhöhung, bei der soziale Aspekte besonders berücksichtigt werden sollen, wird zunächst auf maximal 5 Euro/Quadratmeter begrenzt.

Exhaus: Mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und UBT stimmt der Rat einer Zuschusserhöhung von 120 000 Euro (2018) und 75 000 Euro (2019) für die Sicherstellung des Betriebs zu. Änderungsanträge der Linken und der FDP finden keine Mehrheit. Kommentar Oberbürgermeister Leibe: „Ich freue mich, dass es im Exhaus weitergeht.“

Noch einmal geht es zu späterer Stunde um das Jugendzentrum. Dann stehen die Sanierungsarbeiten an dem maroden Bau im Mittelpunkt.

Straßenkonzept: Mit einem Zehn-Jahreskonzept will die Stadtverwaltung die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen priorisieren. Doch es gibt drei Änderungsanträge von CDU/Grüne, SPD und UBT - und eine ellenlange Rednerliste. Vor allem die „Verantwortungsgemeinschaft“ stößt mit ihrem Ergänzungsantrag auf heftige Kritik bei den anderen Fraktionen, weil acht zusätzliche Projekte aufgenommen werden sollen. Offizielle Begründung: Zeichen setzen für die Stärkung des Anteils der Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV am Verkehr.

Die Verwaltung formuliert nun einen eigenen Änderungsantrag. dafür wird die Sitzung um 22.50 Uhr unterbrochen.

Der Stadtrat tagt inzwischen seit fünf Stunden. Und das heiße Thema Brubacher Hof steht noch an.

Um 23.15 Uhr geht es weiter. Nach erneut langer Diskussion wird der Tagesordnungspunkt in die kommenden Stadtratssitzung vertagt.

Entwicklungsmaßnahme Brubacher Hof: Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit dem im Straßenkonzept beinhalteten Ausbaus der Aulstraße wird auch dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Kloster Olewig: Jetzt geht es schnell. So gibt der Stadtrat bei drei Gegenstimmen der Grünen den Weg für einen Bebauungsplan für das Kloster Olewig frei. Die Gruppe Eifel-Haus kauft das denkmalgeschützte Gebäude mit dazugehörigem Areal für 1,8 Millionen Euro und nutzt es für den Wohnungsbau. Zwei neue Wohngebäude sind auf dem Klostergelände zwischen dem historischen Gebäude und der Umgehungsstraße geplant.

Exhaus II: Einmütig und ohne Diskussion stimmt der Stadtrat nun auch der Kostenfortschreibung für die Sanierung des Kulturzentrums in Trier-Nord zu.

Endspurt: Im nicht öffentlichen Teil dieser langen Sitzung geht es vorwiegend um Grundstückangelegenheiten. Kurz vor 24 Uhr, nach sieben Stunden, atmen alle auf. Die Marathonsitzung ist beendet.