Horsch bleibt hart: Keine 70 Euro für Bauern
Schweich/Trier · Sie wollen ihr Ackerland nicht für den Quadratmeterpreis von 60 Euro hergeben, jetzt droht mehreren Landbesitzern die Enteignung. Die bisherigen Grundstücksverhandlungen im Vorfeld der Schulneubauten im Schweicher Nordwesten sind gescheitert.
Schweich/Trier. Kommt jetzt ein Enteignungsverfahren auf fünf verkaufsunwillige Landbesitzer zu? Es sieht danach aus. Am Donnerstag hat der Schweicher Stadtrat den vor der Gründung stehenden Zweckverband Integratives Schulprojekt Schweich damit beauftragt, ein Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren einzuleiten. Wie mehrfach berichtet, wollen einige Eigentümer, darunter ein Landwirt, nicht für den von der Stadt Schweich angebotenen Quadratmeterpreis von 60 Euro verkaufen. Sie fordern 70 Euro; so viel habe auch die Lebenshilfe für ein Nachbargrundstück bezahlt. Für den Neubau der derzeit noch in Trier ansässigen Treverer-Förderschule und der Grundschule Schweich wird eine Fläche von 3,2 Hektar benötigt. Rund 1,2 Millionen Euro kostet der Grunderwerb die Stadt Schweich.
Bürgermeisterin: Preis ist fair
Seit vielen Monaten führt Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, im Auftrag der Stadt Schweich die Grundstücksverhandlungen. 90 Prozent der Landeigentümer, darunter auch Landwirte, seien verkaufsbereit, sagt die Verwaltungschefin. Den Preis von 60 Euro hält sie für fair und angemessen. Ein letzter Versuch, den größten Landbesitzer doch noch zum Einlenken zu bewegen, scheiterte kürzlich im Rathaus. Nun soll die Enteignungs-Maschinerie in Gang gesetzt werden: Der Schulzweckverband, der für Bau und Betrieb der beiden Schulen zuständig sein wird, muss die Einleitung des Verfahrens bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord beantragen. Der Zweckverband besteht aus 14 Personen, sieben vertreten den Kreis Trier-Saarburg (er ist Träger der Treverer-Schule) und sieben die Verbandsgemeinde Schweich (Trägerin der Grundschule). Ziel sei eine vorzeitige Besitzanweisung der Grundstücke an den Zweckverband, damit man bauen könne, sagt Bürgermeisterin Horsch.
Vor einer Woche hatte eine Jury die besten sechs Entwürfe für die Partnerschulen prämiert (der TV berichtete am 29. Januar). Gewonnen hat ein Berliner Büro. Die Planung war europaweit ausgeschrieben, im April wollen Kreisausschuss und Verbandsgemeinderat Schweich den Planer ihres Vertrauens beauftragen.
"Frau Horsch hat bis heute nicht mit uns verhandelt", sagt der Schweicher Landwirt Johann Heider vom Bohnenfeldhof. Er und sein Sohn besitzen die größten Parzellen auf dem Areal im Nordwesten der Moselstadt, das für die Schulbauten auserkoren wurde. Unter Verhandlungen verstehe er, einen Kompromiss zu suchen, nicht aber, stur an 60 Euro festzuhalten. Heider ("Es ist immer noch eine Einigung möglich") sagt, er sei Horsch beim Treffen im Rathaus entgegengekommen. Wie weit er ging, will er nicht verraten. Heider verweist darauf, dass das Finanzamt einen Großteil der Kaufsumme einsäckelt. Die ihm neben dem Kaufpreis als Ausgleich angebotenen Äcker seien ungeeignet. Sie befänden sich auf der anderen Bahnseite bei Föhren. Um mit schweren Landmaschinen dorthin zu gelangen, müsse er weite Umwege fahren. Rückendeckung bekommen die Bauern von der Landwirtschaftskammer. Sie hatte Bedenken gegen den Bebauungsplan erhoben, weil die Äcker eine gute Qualität haben. Die Existenz eines Pächters sei bedroht.
Mehr als zehn Jahre ist es nun schon her, dass Bauern in Binsfeld (Kreis Bernkastel-Wittlich) enteignet wurden. Ursache war der Ausbau der US-Airbase Spangdahlem. Nachdem sich einige Eigentümer bis zuletzt geweigert hatten, ihre Grundstücke zu verkaufen, verfügte das Bundesvermögensamt Trier die Zwangsenteignung.Meinung
Bis zur letzten Lösung
Nicht wenige werden jetzt Zeter und Mordio schreien: Der böse Staat enteignet arme Bauern. Die Schulen kosten über 20 Millionen Euro, da fallen doch zehn Euro mehr oder weniger für den Meter Land nicht ins Gewicht. Da ist etwas Wahres dran. Schaut man aber mal genauer hin, machen Mehrkosten von zehn Euro beim Grundstückskauf alleine für die Stadt Schweich etwa 200 000 Euro aus. So dicke hat es die Stadt nicht, dass sie das aus dem Ärmel schütteln kann. Bauern haben in Schweich schon zu D-Mark-Zeiten mehr Geld für Bauland bekommen, als ihnen jetzt für das Schulland geboten wird. Die Gegenseite sagt: 60 Euro sind doch prima für Ackerland, das nur zwei Euro wert ist. Ein Enteignungsverfahren sollte immer die allerletzte Lösung sein, aber hier ist es wohl unvermeidbar. a.follmann@volksfreund.de
