Keine zusätzliche Belastung für die Gemeinden
Daun · Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Vulkaneifel dem Etat 2014 zugestimmt. Finanziell steht der Kreis weiter schlecht da. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von fast 4,5 Millionen Euro.
Daun. Ein ausgeglichener Kreishaushalt? Lang, lang ist\'s her. Schon seit mehr als 20 Jahren gelingt es nicht mehr, die Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Auch Landrat Heinz-Peter Thiel musste mit dem ersten Etat seiner Amtszeit diese Tradition fortsetzen.
Vor allem die Pflichtausgaben im Sozialbereich lassen den Kreis auf keinen grünen Zweig kommen. Mehr als 60 Millionen Euro muss der Kreis allein dafür aufwenden, eine dramatische Entwicklung, wenn man sieht, dass sich die Ausgaben 2002 noch auf 30 Millionen Euro belaufen hatten.
Immerhin: Die Lücke im Etat zwischen Einnahmen und Ausgaben ist kleiner geworden. 2009 belief sie sich noch auf 6,5 Millionen Euro, 2014 sind es "nur" noch 4,45 Millionen.
Aber was tun, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen? Die eigenen Möglichkeiten des Kreises sind beschränkt, seine wichtigste Einnahmequelle ist die sogenannte Kreisumlage, die alle Gemeinden zahlen müssen.
Aber die 109 Städte und Dörfer finanzieren nicht nur den Kreis, sondern auch die jeweiligen Verbandsgemeinden, so dass ihnen von den eigenen Einnahmen nur noch um die zehn Prozent bleiben.
Vor diesem Hintergrund plädierte Landrat Thiel dafür, den Umlagesatz von 42, 5 Prozent unverändert gegenüber 2013 zu lassen: "Die Ortsgemeinden sollen nicht noch mehr belastet werden." Die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung des Kreises wurde auch in der Diskussion um den Haushalt 2014 mehrfach erhoben, aber die Fraktion der Freien Wähler (FWG) wollte es diesmal nicht dabei allein bewenden lassen. Es sei nicht akzeptabel, dass von Bund und Land Aufgaben auf die Kommunen übertragen würden, ohne das erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen.
Beispiel Schulsozialarbeit: Es sei aus Sicht der FWG eine "sehr wichtige ergänzende Bildungsaufgabe", für die das Land zahlen solle. Tue es das nicht, bleibe dem Kreis angesichts seiner schlechten Finanzlage nichts anderes übrig, als die Schulsozialarbeit auf die Kosten zu reduzieren, die vom Land übernommen würden. Ein entsprechender Antrag der FWG fand allerdings keine Mehrheit im Kreistag.
Vorschläge ohne Mehrheit
Kritisch nahm Leclaire auch die Schulbuchausleihe ins Visier. Der Kreis müsse 2014 rund 110 000 Euro aufwenden, während es 2012 noch gut 38 000 Euro waren. "In diesem Fall sollten wir ein Exempel statuieren und die Aufgabe nicht mehr vom Land übernehmen", sage Leclaire. Das Land könne eigenes Personal in den Schulen mit der Buchausleihe beauftragen. Aber auch in diesem Fall wollte die Mehrheit des Kreistags dem FWG-Vorstoß nicht folgen.
Extra
Die größeren Investitionen des Kreises sind für 2014 überschaubar. Gut 550 000 Euro fließen in Baumaßnahmen für Schulen. Dazu gehört die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume der Realschule plus in Daun. Für den Um- und Ausbau verschiedener Kindertagesstätten sind 60 000 Euro vorgesehen. Das Kreisstraßen-Bauprogramm hat ein Volumen von 3,3 Millionen Euro. Der Kreis beteiligt sich anteilig daran, er steuert 783 000 Euro bei. red
