Daun/Bitburg. "Diesem Entwurf steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben": Landrat Heinz-Peter Thiel findet klare Worte zum 370 Seiten umfassenden Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung. Darin geht es um die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim, die sich 2016 ganz (Hillesheim) und größtenteils (Obere Kyll) den Nachbarkommunen Gerolstein und Prüm (Kreis Bitburg-Prüm) anschließen sollen (der TV berichtete)

Eigentlich hätte der parteilose Verwaltungschef noch hinterm Berg halten können, denn eine offizielle Stellungnahme des Kreises wird vom Land erst bis zum 22. April erwartet. In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses stand die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) aber wieder auf der Tagesordnung, und Thiel ließ an dem, was Mainz den beteiligten Kommunen (Kreise, Verbands- und Ortsgemeinden) hat zukommen lassen, kein gutes Haar.
"Es ist noch schlimmer als erwartet", kritisiert er, "von Verwaltungsvereinfachung kann in diesem Entwurf keine Rede sein." Er sieht großen Aufwand auf beide Kreise zukommen, wenn sie sich bei Aufgaben wie Straßenverkehr, Gesundheitsamt, Abfallwirtschaft oder Schulen für das Gebiet der neuen VG Prüm immer koordinieren müssen. Auch Kostenreduzierungen - ein weiteres Ziel - sieht der Landrat, wenn überhaupt, in weiter Ferne. "Ich kann keine Ersparnis in den nächsten beiden Generationen sehen." Er nutzt die Gelegenheit für einen Appell an die "unentschlossenen Gemeinden an der Oberen Kyll: Sie sollten noch mal überlegen, ob sie wirklich nach Prüm wechseln wollen." Der Landrat bezieht sich auf Jünkerath, Feusdorf, Esch und Schüller, wo die Gemeinderäte beschlossen haben, in die neue VG Prüm zu gehen, es aber keine Bürgerbefragung gegeben hat. Thiel kritisiert zudem die "fehlende finanzielle Beteiligung der VG Prüm an der gewünschten Entschuldung der Gemeinden."
Während das Land die Variante, dass eine VG aus Orten aus zwei Kreisen gebildet wird, für rechtens hält, ist Professor Janbernd Oebbecke von der Uni Münster zu einem anderen Schluss gekommen. In seinem im Auftrag des Kreistags entstandenen Gutachten stellt er fest: Die landkreisübergreifende Option ist nicht mit der Verfassung des Landes konform.
Der Kreisausschuss hat beschlossen, prüfen zu lassen, ob der Kreis Klage einreichen kann. Zudem wird um eine Verschiebung des Termins für die Einreichung der Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten. Das wird auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm tun, wie dessen Landrat Joachim Streit mitteilt. Denn der dortige Kreistag wird sich erst im Mai mit dem Thema beschäftigen.
Für Streit ist die KVR, wie das Land sie angeht, "ziel- und planlos. Wir sprechen hier von Gebietsreförmchen, ohne dass die echten Defizite in der finanziellen Ausstattung der drei kommunalen Ebenen gelöst werden." Am Anfang hätte "eine bedingungslose Aufgabenkritik aller staatlichen Ebenen stehen und geklärt werden müssen, was auf welcher Ebene wo am besten erledigt werden kann. Erst am Ende hätte die Frage einer Gebietsreform gestanden." Dass es aller Voraussicht nach eine neue VG über die Grenze der beiden Kreise geben wird, ist nicht im Sinne von Streit. Er erinnert daran, dass er mit seinem damaligen Amtskollegen Onnertz und dessen Nachfolger Thiel ans Land appelliert habe: "Bitte keine Zwitterlösung!" Dennoch geht er davon aus, dass der Kreistag Bitburg-Prüm "die wechselwilligen Kommunen aufnimmt".