Tauziehen geht weiter

BERLIN/TRIER. (dpa/ik) Für die Kommunen zeichnet sich eine Entspannung ab, bei den Ländern geht das Tauziehen um eine Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes weiter. Der Warnstreik von Beschäftigten der Stadt Trier vergangene Woche war unterdessen Thema im Stadtvorstand.

Der Tarifstreit um die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen in Niedersachsen ist beigelegt. Die Arbeitszeit soll sich künftig an der individuellen Belastung der Beschäftigten orientieren. Für besonders anstrengende Berufe bleibt es grundsätzlich bei der 38,5-Stunden-Woche. Niedersachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem es eine Einigung gibt. In Baden-Württemberg nahmen Schlichter ihre Arbeit auf. Auf Länderebene ist nach wie vor kein Ende der Streiks in Sicht. Für den Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), ist der Abschluss bei den Kommunen kein Vorbild. "Das wäre ein Rückschritt. Knapp 30 Prozent aller Beschäftigten der Länder arbeiten bereits 40 Stunden in der Woche." In Trier hat sich der Stadtvorstand indes mit dem Sympathie-Streik kommunaler Beschäftigter mit ihren Länder-Kollegen am vergangenen Donnerstag befasst. Ergebnis: Alle Mitarbeiter wurden darüber informiert, dass solche Aktionen nach Ansicht der Stadt rechtswidrig sind. Die Beteiligten des Streiks seien darüber hinaus benachrichtigt worden, dass sie im Wiederholungsfall mit Konsequenzen rechnen müssen, berichtet Stadt-Sprecher Hans-Günther Lanfer. Triers Verdi-Chef Detlef Schieben bleibt dabei, zu einem erlaubten Streik aufgerufen zu haben. Derweil ist Ruhe eingekehrt in die Diskussion, die um Schiebens "Doppelfunktion" als SPD-Stadtrat und Gewerkschaftsfunktionär entbrannt war: Beide Seiten sind bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. In der Bevölkerung ist die Zustimmung zu den Streiks gestiegen: 49 Prozent halten die Streiks, einer Umfrage zufolge, für gerechtfertigt, 47 Prozent nicht. Vor fünf Wochen hatten noch 52 Prozent die Streiks abgelehnt. Derweil droht auch im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie eine Eskalation. Am 28. März endet die Friedenspflicht. An den Uni- und Landeskliniken beginnen heute Ausstände: 98,4 Prozent der Ärzte haben bei der Urabstimmung für einen Streik gestimmt. Die Region Trier ist davon nicht betroffen.

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