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Verkehr

Berlin . Sind Deutschlands Autofahrer mehr denn je die Melkkühe der Nation? Drastisch stellt sich diese Frage angesichts der kräftig aufgeflammten Diskussion über eine Autobahn-Maut für Personenwagen. ARRAY(0x1153e9a8)

Politiker quer durch alle Parteien hatten am Wochenende gefordert, dass neben der am 1. Januar angelaufenen Maut für LKW nun rasch auch über eine Maut für Autos nachgedacht werden müsse. Für Lastwagen beträgt die Maut je nach Achsenzahl durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer. Was den Bund hoffen lässt, pro Jahr die stolze Summe von etwa 2,4 Milliarden Euro zu kassieren. Tatsache ist, dass die steuerlichen Belastungen der Verbraucher an der Zapfsäule schon heute außerordentlich hoch sind. Auf Normal- oder Superbenzin werden pro Liter 65,5 Cent Mineralöl- und Ökosteuern (Letzteres nach dem Sanierungsmotto: Rasen für die Rente) erhoben. Schwacher Trost: Beim Diesel sind es ,,nur" 47 Cent. Zusätzlich kassiert Vater Staat auch noch rund 16 Prozent Mehrwertsteuer auf jeden Liter Kraftstoff. Mit der für alle Autofahrer unerfreulichen Folge, dass der Preis für einen Liter Superbenzin laut Mineralölwirtschaftsverband im Dezember 2005 bundesweit durchschnittlich bei 1,09 Euro lag. Michael Müller, SPD-Fraktionsvize tönt nun: "Wer viel fährt, soll viel zahlen - deshalb ist eine Maut für PKW sinnvoll." Nun könnte man meinen, dass vor allem SPD-Politiker in diesen Tagen wieder ihre alte Autofeindlichkeit der sechziger und siebziger Jahre aus dem Hut zaubern. Weit gefehlt, tönen doch auch einige CDU-Granden in ähnliche Richtung: etwa Christoph Böhr, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Einen eigenen Mautvorstoß will die CDU-Landesregierung von Niedersachsen am 18. Februar im Bundesrat in Berlin unternehmen, wie der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, in Hannover gestern erklärte. Der Bau des Zwischenstücks der wichtigen Fernstresse A 31 von der Stadt Norden zum Ruhrgebiet habe gezeigt, dass privates Kapital zum Bau öffentlicher Straßen durchaus aktivierbar sei. Gerade für solche riesigen Neubauprojekte müsse es, so der Sprecher weiter, dann auch die Möglichkeit einer gezielten PKW-Maut für Benutzer geben. Eine entsprechende Diskussion sei überfällig. Kommt also bald die große Maut-Abzocke? Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Felix Stensche wies das gegenüber unserer Zeitung nachdrücklich zurück: "Da ist von unserem Ministerium und der Bundesregierung überhaupt nichts geplant." Tatsache ist aber, dass das neue Maut-System vieles kann. Man könnte mit dieser Technik Verkehrsprobleme mit der gezielten Verteuerung von Straßengebühren beheben, ein alter Traum vieler Verkehrsplaner. Ab kommendem Jahr, so ist zu hören, soll die Technik mit ihrer vollen Funktion aufwarten können. Die Höhe der Maut und das mautpflichtige Straßennetz könnten dann per Funk gezielt verändert werden, um Verkehrsströme besser zu leiten. Es gibt interne Berechnungen, wonach eine PKW-Maut dem Fiskus einen satten zweistelligen Milliarden-Beitrag bescheren könnte, würde umfänglich abkassiert und nicht über die Mineralöl- oder KFZ-Steuer für den Autofahrer eine Art Kompensation geschaffen, ganz oder teilweise. Ideal, da machen Experten ebenfalls keinen Hehl daraus, wäre ein europaweit einheitliches System.