Abfallwirtschaft Der Müll und das liebe Geld
Bernkastel-Wittlich · Anfang des Jahres haben im Kreis Bernkastel-Wittlich die Gebühren kräftig angezogen. Die Kreisverwaltung nennt die Gründe.
Man kann geteilter Meinung sein, ob 2,50 Euro mehr pro Monat für die Müllentsorgung eines Vierpersonen-Haushalts viel Geld ist. Für einige, die nicht so viel Geld haben, dürfte es so sein. Andere meinen: Es ist ein Jammern auf hohem Niveau. Landrat Gregor Eibes erklärt: „Die Gebührenbelastung im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist nach wie vor gering. Nach der Landesabfallbilanz Rheinland-Pfalz für das Jahr 2016 ist der Kreis auf Platz fünf der günstigsten Entsorgungsträger im Land.“
Der Landrat sagt weiter: „Die Gebührenbelastung eines Vier-Personen-Haushaltes in Pirmasens oder Kaiserslautern war mehr als doppelt so hoch.“
Dazu verweist er auf das „Rundum-sorglos Paket“ der Müllentsorgung. „Die graue Tonne, Sperrmüll und vieles mehr werden an der Haustür abgeholt, und um alles weitere brauchen sich die Bürger nicht zu kümmern.“ Eine vermehrte illegale Müllentsorgung befürchtet Eibes nicht.
Hätte der Kreistag dem Beschluss zur Erhöhung der Gebühren nicht zugestimmt, wäre sie nicht gekommen. Dazu der Landrat: „Allerdings hat der Kreistag dazu gar keine Alternativen gehabt. Denn es ist eine Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes, Gebührenunterdeckungen auszugleichen. Das hätte erheblichen Ärger mit der Kommunalaufsichtsbehörde, der ADD, gegeben.“
Und es werde auch Geld gebraucht. In diesem Jahr investiert der Landkreis in die Anlage in Sehlem etwas mehr als acht Millionen, beispielsweise in einen neuen Deponieabschnitt, eine Halle für den Papierumschlag und das Erfassen und Reinigen des Sickerwassers. (siehe Extra) Dennoch ist die Erhöhung der Müllgebühren, die seit dem 1. Januar gilt, eine deutliche Steigerung, um 28 Prozent. Die Ursachen laut Kreisverwaltung:
Müllverbrennung: Die Kosten für die Verbrennung des Mülls sind um 125 Prozent gestiegen. Der bei den Bürgern abgeholte Müll kommt zu verschiedenen Umschlagplätzen, beispielsweise nach Sehlem. Von dort wird er zur Trocknungsanlage nach Mertesdorf gefahren. Das getrocknete Material wird zu Verbrennungsanlagen, beispielsweise in Köln, Andernach, Frankfurt oder Mainz gebracht. Diese Dienstleistung wird ausgeschrieben: Die Ergebnisse liegen um 125 Prozent höher als bei den vorherigen Verträgen, unter anderem, weil die Verbrennungsanlagen ausgelastet sind.
Geld für Rückstellungen: Für Investitionen in die Anlagen und Deponien müssen Rücklagen da sein. Für den gesamten Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) sind das aktuell etwa 141 Millionen Euro. Davon liegt der Anteil des Landkreises bei rund 40 Millionen. Durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist festgestellt worden, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, und die Rückstellungen aufgefüllt werden müssen. Auf 20 Millionen Euro beläuft sich diese Zahl für den Bereich des ART. Weil es wegen der Niedrigzinsphase momentan keine Zinsen gibt, fehlen sieben Millionen Euro, die für zukünftige Zahlungen eingerechnet waren.
Die müssen durch Gebühren erwirtschaftet werden.
Gesetzgeberischer Einfluss: Von Seiten der Gesetzgebung gibt es weitere Vorgaben, unter anderem die Trennung von biologischem Abfall, der im Landkreis durch die Biotüte umgesetzt wird. Das verursacht Kosten, beispielsweise durch das Aufstellen von Containern. Zudem sind die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung von Grünschnittsammelplätzen gewachsen.
Sie machen zusätzliche Baumaßnahmen nötig .
Insgesamt hat der ART 40 000 Gebührenbescheide verschickt. 15 Personen haben Widerspruch eingelegt, 33 hatten Nachfragen.
