FINANZEN

Zum Artikel "Kritik an kommunalen Steuererhöhungen" (TV vom 20. November):

Wer den Bericht liest, wird ohne Hintergrundwissen dem Inhalt voll und ganz zustimmen, insbesondere der Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der IHK mit dem Fazit: "Das andauernde Drehen an der Steuerschraube ist eine ernorme Belastung für die heimischen Unternehmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Standortes." Dass ständige Steuererhöhungen die Folge von Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommunen sind (Kitas, Inklusion an Schulen, Breitbandversorgung auf dem flachen Land und so weiter), ist allerdings eine Halbwahrheit. Nicht anders zu erwarten ist die Aussage eines Sprechers des Mainzer Finanzministeriums: "Die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer werden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung von der jeweiligen Kommune selbst festgelegt." Aussagen und Feststellungen dieser Art sind aus der Vergangenheit als Ablenkungsmanöver bekannt. Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht wie der Landesregierung, dann sind solche Feststellungen inhaltlich zwar korrekt, aber als Halbwahrheit nicht haltbar und bedürfen der Erläuterung. Um über die eigene Verschuldung hinwegzutäuschen, beanstandet die Landesregierung die zunehmende Verschuldung der Kommunen, schafft aber Bedingungen und Vorgaben, die Gemeinden und Städte zu den Steuererhöhungen zwingen. Die Gemeinde Bausendorf zum Beispiel hat das Mainzer Angebot im Jahr 2012 angenommen und beschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Mit dem Bonbon, dass sich das Land mit der Hälfte als Zuschuss daran beteiligt. Bedingung war, dass die Ortsgemeinde die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze (Hebesätze), also Steuererhöhungen, beschließt. Für 2014 wurden die Nivellierungssätze für die Realsteuern vom Land erneut angehoben. Die Kommunen wiederum mussten die Steuerhebesätze erhöhen, unter dem Zwang, dass sonst die Teilnahme am Entschuldungsfonds sowie sonstige Landeszuwendungen (Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen) infrage stehen oder gestrichen werden. Ich halte es für nicht korrekt und irreführend, den Kommunen in der ganzen Misere den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ossi Steinmetz, CDU-Ratsmitglied und Ortsbürgermeister a. D., Bausendorf