Angesichts des immer dreisteren Auftretens der NPD, jetzt auch mit offener Bedrohung von Mitgliedern und Abgeordneten anderer Parteien, kann man sich über die Untätigkeit des Staates nur wundern. Verlässt man sich einfach darauf, dass die NPD auch bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich wenig Erfolg haben wird? Ausbleibender Wahlerfolg macht die Nazis aber nicht ungefährlicher. Was muss denn noch geschehen, bevor die NPD verboten wird? Will man vielleicht warten, bis die Nazis das Land mit Terror überziehen wie in der Weimarer Republik? Jetzt, da die NPD offen als die Bande von Barbaren auftritt, die sie tatsächlich ist, müsste doch auch dem letzten Landesinnenminister klar sein, dass er sich die Ausgaben für V-Leute sparen kann - die dem Verfassungsschutz nicht viele neue Erkenntnisse bringen, die Parteiarbeit der NPD finanzieren und sie zudem noch vor dem Verbot schützen. Oder sind die Nazis vielleicht zu irgendetwas nütze?

Es muss endlich Schluss sein mit Narrenfreiheit für Nazis. Ein nur administratives Parteiverbot wird natürlich nicht ausreichen, sondern es muss auch die menschenverachtende Nazi-Ideologie bekämpft werden, die leider schon in zu vielen Köpfen steckt.

Robert Seidenath, Gusterath

npd