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Historische Bundestagssitzung: Deutschlands 180-Grad-Wende

Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg : Der Kriegskanzler und seine Bundeswehr-Bazooka

Eine Zeitenwende, die der Republik viel abverlangen wird: Nichts anderes verkündet Kanzler Scholz im Bundestag. Deutschland mischt sich in den Ukraine-Krieg ein, will massiv aufrüsten, um dauerhaft gegen Putin zu bestehen. Das freut zwei Männer auf der Tribüne, die es schon lange besser wussten.

Zwei Männer sitzen auf der Gästetribüne, die sich bestätigt fühlen dürfen. Joachim Gauck ist gekommen. Aufrecht sitzend genießt er Applaus und Anerkennung. Als er Bundespräsident war, mahnte Gauck schon 2014 zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland aus seiner außenpolitischen Komfortzone heraus und die nach dem Weltkrieg genossene Friedensdividende seinen Verbündeten auch militärisch zurückzahlen müsse. Profipolitiker belächelten damals den Pfarrer und Bürgerrechtler aus Rostock. Ebenso erging es Andrij Melnyk. Der ukrainische Botschafter in Berlin wurde nicht müde, die Bundesregierung vor einem russischen Angriff seines Landes zu warnen. Vehement verlangte er deutsche Waffen zur Selbstverteidigung. Melnyk wurde im Außenministerium, aber auch im Kanzleramt lange als Nervensäge betrachtet. Nun erheben sich die Abgeordneten, die erstmals an einem Sonntag in Sondersitzung tagen, und jubeln Melnyk zu.

Am Samstag räumte Olaf Scholz zusammen mit Grünen und FDP die jahrzehntelange Doktrin ab, dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Nazi-Vergangenheit keine tödlichen Waffen in Kriegsgebiete liefert (2014 gab es im Nordirak für kurdische Peschmerga eine Ausnahme). Und der zunächst widerborstige Scholz ließ sich von EU-Partnern überzeugen, dass der Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-Zahlungssystem trotz hoher Kosten für den Westen selbst richtig ist. Scholz hat manchmal ein bisschen Ladehemmung. Dann aber geht er politisch aufs Ganze. „Wer Führung bestellt, bekommt sie auch“, sagte er als Hamburger Bürgermeister. An diesem Sonntag im Parlament lässt der Sozialdemokrat daran nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen. Scholz ist jetzt ein „Kriegskanzler“, auch wenn der Kampf zwei Flugstunden östlich von Berlin tobt.

Wieder einmal zündet er eine Bazooka. Bei Corona waren es unbegrenzte Staatshilfen, die er als Finanzminister verkündete. Jetzt ist es eine Bundeswehr-Bazooka. Scholz will 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen lockermachen, um die Landesverteidigung und Nato-Verpflichtungen angemessen zu erfüllen. Seit Jahren müssen deutsche Generäle Hohn und Spott ertragen, weil die Ausrüstung so marode ist. Die USA unter Donald Trump triezten Deutschland, weil es das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weit verfehlt. Scholz kündigt auch hier einen Paradigmenwechsel an: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Die Waffenlieferungen an die Ukraine – zunächst 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen der Bundeswehr, mehr ist möglich – würden den Ukrainern dabei helfen, in Kiew, Charkiw, Odessa oder Mariupol nicht nur ihre Heimat, sondern auch Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite – auf der richtigen Seite der Geschichte!“ Der Kanzler räumt aber auch ein: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern.“ Scholz erntet für seine Regierungserklärung Standing Ovations im Hohen Haus. Die Linken bleiben (wie auch die AfD) sitzen und erklären später, „dieses Hochrüsten, diese Militarisierung“ könnten sie nicht mittragen.

Nach Scholz ist Oppositionsführer Friedrich Merz dran. Der CDU-Chef zeigt sich „beschämt und bedrückt“, dass die Ukraine so lange auf deutsche Hilfe habe warten müssen. Putin sei nie „lupenreiner Demokrat“ gewesen: „Er ist für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden.“ Deutschland stehe in der Außen- und Sicherheitspolitik vor einem Scherbenhaufen. Wer den angerichtet hat? Dass Merz an Merkel denkt, dafür braucht es wenig Fantasie. Der Sauerländer bietet Scholz die (konditionierte) Hilfe der Union bei der Bundeswehr an. Da wird es laut in den Ampel-Reihen. Es waren CDU-Verteidigungsminister, unter denen die Bundeswehr kaputt gespart worden war. Finanzminister Christian Lindner erklärt, die Abhängig von fossilen Energieimporten aus Russland müsse durch mehr Ökostrom kleiner werden. Glaubt man dem FDP-Chef und Marketingprofi aus Wermelskirchen, wird mehr Ökostrom künftig ein Beitrag zum Weltfrieden sein: „Erneuerbare sind Freiheitsenergien.“

Auf der Tribüne erhält AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort. Scholz legt auf seinem Stuhl den Kopf schief. Weidel lehnt die 2G-Plus-Regel im Plenum ab, deshalb muss sie den Kanzler von oben attackieren. Auch sie verurteilt Putins Invasion. Der Westen habe Russland jedoch gekränkt, die Ukraine leichtfertig auf Westkurs gelockt. Sanktionen seien nur ein Alibi. Gebraucht würden „geopoliotische Nüchternheit statt feministischer Außenpolitik“.

Annalena Baerbock ignoriert die Stichelei. Die grüne Außenministerin lehnte Waffenlieferungen lange ab. So eine 180-Grad-Wende müsse gut begründet sein. „Jetzt ist, so traurig es ist, der Moment dafür da.“ Putin habe den Westen hingehalten und belogen: „Putin wollte diesen Krieg, whatever it takes!“ 1999 zerriss es die Friedenspartei bei der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg fast. Nun waren Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck treibende Kräfte für Waffen an die Ukraine. Baerbock wirbt bei den Grünen emotional für den Kurswechsel: “Das könnten wir, unsere Kinder in diesen U-Bahn-Schächten sein.“

Habeck sagt, man könne die Angst des Potentaten vor seinem eigenen Volk riechen. Putin habe aus Angst vor Demokratiebestrebungen die Ukraine vergewaltigt. „Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig“, donnert der Vizekanzler und Doktor der Philosophie. Er habe Verständnis für Pazifisten: „Ich achte es, aber ich halte es für falsch.“ Deutschland wäre nie mit sauberen Händen aus der Krise herausgekommen. Im Mai 2021 erlebte Habeck einen Shitstorm, als er bei einem Ukraine-Besuch erklärte, man könne Kiew Waffen zur Selbstverteidigung kaum verwehren. Er hat recht behalten. Ob die nun getroffene Entscheidung aber „gut ist, das weiß heute keiner“.

(tb)