Ukraine-Reise Steinmeiers geplatzt „In Kiew nicht gewünscht“
Berlin/Warschau · Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seit Kriegsbeginn schon Regierungschefs aus sechs westlichen Ländern in Kiew empfangen. Der deutsche Staatschef ist dort dagegen nicht erwünscht. Aus der SPD kommt Bedauern.
Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Dazu kommt es jetzt nicht mehr.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende klargemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter, sagte er der dpa. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.“ Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, reagierte mit Bedauern auf die Absage Kiews an Bundespräsident Steinmeier und dessen Reisepläne. „Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund völkerrechtlich“, sagte Mützenich unserer Redaktion. „Deutschland hat die Ukraine seit vielen Jahren wirtschaftlich und seit Kriegsbeginn auch humanitär und militärisch unterstützt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können“, sagte Mützenich.
Die überraschende Ausladung Steinmeiers ist ein diplomatischer Affront und der vorläufige Höhepunkt von Attacken auf den Bundespräsidenten, die insbesondere Melnyk seit Wochen führt. So boykottierte er im März ein Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue mit der Begründung, dass dort russische, aber keine ukrainische Solisten spielten. „Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern“, schrieb er auf Twitter.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Melnyk später: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.“ Für ihn bleibe „das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht“. Im „Spiegel“ warf Melnyk Steinmeier vor, die Beziehungen zu Moskau seien für ihn offenbar das „goldene Kalb“.
Da nützte es auch nichts, dass Steinmeier später Fehler in seiner Bewertung der russischen Politik und von Kreml-Chef Wladimir Putin einräumte: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“
Möglicherweise muss der Bundespräsident auch ausbaden, was eigentlich der Bundesregierung von Scholz gilt. Ihr wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit langem vor, bei Sanktionen und Waffenlieferungen zu lasch zu sein. Ginge es nach ihm, dann würde Deutschland den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland sofort stoppen und die Ukraine auch mit schweren Waffen wie Kampfpanzern ausstatten.
Steinmeier hatte bereits am Freitag signalisiert, dass er Reisepläne für Kiew hat. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker bei Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Aus Polen, Großbritannien, Österreich, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sind bereits die Regierungschefs nach Kiew gereist, um der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer den Rücken zu stärken. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag dort.
