Herbstkonferenz der Innenminister Unions-Innenminister fordern härtere Gangart bei der Migration
Berlin · Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Herbstkonferenz über akute und grundsätzliche Fragen der Migration. Von den Unionsministern kommt scharfe Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition. Sie fordern intensiveren Grenzschutz, mehr Begrenzung - und so manch eine hochumstrittene Maßnahme.
Unter dem Eindruck der Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus beraten die Innenminister der Länder bei ihrer dreitägigen Herbstkonferenz über Migrationsfragen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), will vor allem den Schutz der deutschen Grenzen erhöhen und setzt auf harte Maßnahmen. „Dem illegalen Einschleusen von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland müssen wir rasch einen Riegel vorschieben“, sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion. Der Grenzschutz müsse intensiviert werden. Eine Möglichkeit sei etwa, die Schleierfahndung hochzufahren. Strobl brachte auch rigidere und unter Migrationsexperten umstrittene Maßnahmen ins Spiel: „Weitere Möglichkeiten sind verstärkte Zurückschiebungen oder – als ultima ratio – die befristete Schließung der Grenzübergänge“, so der CDU-Politiker.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält dagegen nichts von einer Schließung der Grenzen angesichts der aktuellen Migrationskrise. „Eine Grenzschließung zur Abwehr von Migranten ist kein taugliches Mittel“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder zu Beginn der Innenministerkonferenz. Das würde den Hauptnerv der Europäischen Union kappen, nämlich den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, und würde Probleme für die Wirtschaft verursachen.
Der IMK-Vorsitzende Strobl forderte zeitnahe Gespräche mit Polen mit dem Ziel, die polnischen Außengrenzen nach Belarus gegen illegale Migration zu sichern und mit den Herkunftsländern über die Einstellung des direkten Flugverkehrs nach Belarus zu verhandeln. „Wir müssen Lukaschenko in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass seine menschenverachtenden Aktivitäten nicht zum Ziel führen“, betonte Strobl. Er sprach gar von einem „Ansturm auf die EU-Außengrenze“. Diesem müsse mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden.
Auch der bayerische Innenminister und stellvertretende IMK-Vorsitzende Joachim Herrmann (CSU) forderte eine härtere Linie. „Migration darf uns nicht überfordern. Sie muss gesteuert, geordnet und begrenzt werden“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Er befürchte, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, um hier Asyl zu suchen. „Schon jetzt hat Europa mit wieder steigenden Zahlen von Asylsuchenden und vor allem ihrer Instrumentalisierung durch Machthaber wie Lukaschenko alle Hände voll zu tun.“
Beide Unionsminister kritisierten die Migrationspläne der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scharf. Diese verabschiede sich „von dem bisherigen Gleichklang aus Humanität und eben auch Ordnung bei der Zuwanderung“, so Herrmann. „Das Gefährliche an der grünen Handschrift: Höhere Asylbewerberleistungen, umfangreiche neue Bleiberechtsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber und mehr Familiennachzug werden Deutschland für Flüchtlinge spürbar attraktiver machen“, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig blieben im Koalitionsvertrag die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht „sehr blass und vage“. Strobl sprach von einem fatalen Signal, das der Ampel-Koalitionsvertrag aussende. Die Pläne der neuen Koalition seien eine „Einladung an arme oder konfliktreiche Länder: Macht euch auf den Weg, wenn ihr es nur irgendwie schafft – auch illegal – nach Deutschland zu kommen, dürft ihr bleiben“, so Strobl.
