"Es gibt doch schon genug Verbote"

Trier · Im Internet boomen Seiten, auf denen sich Autofahrer gegenseitig vor Blitzern oder Polizeikontrollen warnen. Erste Stimmen fordern bereits, dem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Ist ein Verbot realistisch? Und was würde ein Verbot bringen? "Nichts", meinen viele Internetnutzer.

"Es gibt doch schon genug Verbote"
Foto: (g_pol1 )

Trier. Mitglieder der Facebookgruppe "Blitzer Trier und Umgebung" hatten am Mittwoch einiges zu lesen: Ungefähr im Viertelstundentakt gab es von einzelnen Gruppenmitgliedern neue Warnungen vor Blitzern, Zoll- und Polizeikontrollen oder auch mal nur einem herrenlosen Hund, der angeblich "sehr panisch und schnell" aus der Trierer Lindenstraße Richtung Porta unterwegs sei. Die hohe Zahl an Meldungen ist nicht verwunderlich: Mit rund 20 000 Teilnehmern ist die Trie rer Blitzergruppe eine der mitgliederstärksten regionalen Facebook-Vereinigungen. Da ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass immer irgendeiner aus der Gruppe irgendwo auf einen Blitzer, einen Unfall, eine Polizeikontrolle oder notfalls auch mal nur auf einen womöglich den Verkehr gefährdenden Hund aufmerksam geworden ist.
Aber längst nicht jeder klatscht Beifall über die Warnmeldungen im Netz. Der rheinland-pfälzische Ableger der Polizeigewerkschaft DPolG ist sogar dafür, dass das Nennen von konkreten Kontrollstellen im Netz verboten wird. "Wer sich an Regeln hält und keinen Dreck am Stecken hat, braucht keine Warner", sagt Gewerkschaftschef Benno Langenberger. Polizeiliche Kontrollen seien kein Selbstzweck, sondern dienten dazu, Unfallzahlen zu senken und Straftaten aufzuklären, Straftaten zu verhindern oder Täter festzunehmen.
Der Chef der Konkurrenzgewerkschaft GdP, Ernst Scharbach, fühlt sich an die Diskussionen vor etlichen Jahren erinnert, als private Radiosender erstmals vor laufenden Radarkontrollen warnten. "Damals waren wir auch dafür, die Ausstrahlung zu verbieten", erinnert er sich.
Auch Warnungen helfen


Inzwischen aber habe sich die Einstellung geändert, zumal Studien belegten, dass "auch Warnungen vor Kontrollen dabei helfen, das allgemeine Geschwindigkeitsniveau zu senken", sagt Scharbach. Rechtsexperten halten ein Verbot der Internetwarnungen ohnehin für unrealistisch. Wer wollte dies auch kontrollieren und sanktionieren? In der Trierer Blitzergruppe hagelte es am Mittwoch mehrere Dutzend Kommentare, nachdem der TV im Internet über die Verbotsforderung berichtet hatte. "Ich habe so langsam das Gefühl, dass Verbote das Einzige sind, was die Obrigkeit momentan noch fertig bringt", postet etwa ein Hansel Wurstinger. "Verbieten? Es gibt doch schon genug Verbote", meint auch Carmen Schneider.
Constantin Ney kritisiert, dass "oft einfach nur geblitzt wird, um die Kasse zu füllen". Dem widerspricht allerdings Marco Pecht vom Mainzer Innenministerium. Ziel der Kontrollen sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen - und nicht, die Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten.
Allerdings gibt es auch in der Trierer Blitzergruppe Mitglieder, die für Geschwindigkeitsbeschränkungen sind und gegen Radarwarnungen - zumindest "in reinen Wohnstraßen und da, wo Schulen und Kindergärten sind", schreibt etwa Elfi Lorig. Und Jürgen Wittling meint: "Wer zu schnell fährt, soll löhnen! Spätestens, wenn er das erste Kind totgefahren hat, kommt die Erkenntnis: Hätt' ich nur …!"

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