Grüne legen Plan gegen Verschwendung von Steuermitteln vor

Grüne legen Plan gegen Verschwendung von Steuermitteln vor

Die Grünen forcieren das Thema Transparenz. Die Landtagsfraktion hat bei einer Klausur Eckpunkte für ein Gesetz festgelegt. Dieses soll etwa gewährleisten, dass die Bürger über die Vergabe und Verwendung öffentlicher Mittel detailliert informiert werden.

Mainz. Nürburgring, Hahn, Zweibrücken: Schon mehrfach hat die EU-Kommission beklagt, vom Land nicht über Subventionen informiert worden zu sein. Die Vergabe öffentlicher Mittel müsse mitgeteilt werden. "Das entspricht dem, was die Grünen immer gefordert haben", unterstreicht Fraktionschef Daniel Köbler. Man wolle sogar noch einen Schritt darüber hinausgehen und nicht nur Brüssel besser informieren, sondern alle Bürger - vor allem bei großen Infrastrukturprojekten. Damit lasse sich der Verschwendung von Steuergeld begegnen, glauben die Grünen.
Im geplanten Transparenzgesetz, das Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung angekündigt hatte, sieht die Ökopartei das geeignete Instrument. "Wir werden darauf dringen, dass Geschäftsgeheimnisse nicht pauschal zum Vorwand genommen werden können, um Anfragen von Bürgern abzuwehren", erklärt Köbler.
Den Grünen ist klar, dass mit dem Gesetz eine Denkveränderung in den Verwaltungen einhergehen muss. Denn sie wollen festschreiben, dass die Behörden eine Bringschuld für Informationen haben - und nicht die Bürger eine Holschuld. "Grundsätzlich sollen alle amtlichen Informationen öffentlich sein", sagt die Abgeordnete Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung.
Die Grünen plädieren dafür, dass in den Behörden Transparenzbeauftragte installiert werden, ähnlich wie Gleichstellungs- oder Datenschutzbeauftragte. Die Kommunen sollen ebenso wie die Landesebene zur Veröffentlichung von Beschlüssen, Protokollen, Verträgen, Haushalts-, Stellen-, Beschaffungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenplänen sowie Gutachten und Studien verpflichtet werden.
Ein Zeitplan mit verbindlichen Einführungsstufen soll nach den Vorstellungen der Grünen die Umsetzung des Transparenzgesetzes garantieren.fcg

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