Trier. (fcg/sey) Der Landesrechnungshof hat kürzlich seinen Prüfbericht über die Ausgaben der Landtagsfraktionen in den Jahren 2003 bis 2006 vorgelegt. Darin ist festgestellt worden, dass die CDU rund 478 000 Euro Steuergelder zweckwidrig verwendet hat. Sie zahlt diese Summe an den Landtag zurück. Allein 386 000 Euro flossen 2005/06 an die Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Deshalb hat die Sache nun ein juristisches Nachspiel: Laut Staatsanwaltschaft gibt es "konkrete Anhaltspunkte" für eine illegale Wahlkampf-Finanzierung.

Gegen den ehemaligen C4-Geschäftsführer Carsten Frigge, Finanzsenator in Hamburg, sowie gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Herbert Jullien, und Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen wird ebenfalls ermittelt. Am Mittwoch durchsuchten Staatsanwälte und Polizeibeamte die Wohnungen von Böhr und Frigge sowie Geschäftsräume. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden sollen.

Der frühere CDU-Landeschef ist sich nach eigenen Angaben keiner Schuld bewusst. "Ich habe mir das Hirn zermartert. Aber mir ist nichts bekannt, wo ich Fehler gemacht hätte", sagte Böhr dem TV. Der 56-Jährige wollte zum Kohl-Festakt nach Ludwigshafen, sagte wegen der Durchsuchung aber ab.

Laut Parteiengesetz ist es verboten, Fraktionsmittel für Parteiarbeit zu verwenden. Bereits 2003 musste die Union 100 000 Euro Strafe zahlen, weil 1998 die Broschüre für Böhr "Nix Politik, Fußball!" mit Geld aus der Fraktionskasse bezahlt worden war. Kommentar Seite 2