Der Energiegipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt sendet laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein beruhigendes Signal an Ökostrom-Investoren, von denen es auch in der Region Trier viele gibt: Denn Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen. Das laut Bundesumweltminister Peter Altmaier wichtigste Projekt, die sogenannte Strompreisbremse, ist jedoch gescheitert. Dazu wollte der CDU-Politiker die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) einfrieren. Doch die rheinland-pfälzische Landesregierung machte zusammen mit anderen von der SPD und den Grünen regierten Ländern Bedenken geltend. Sie lehnen eine solche Bremse ab.
Der zuvor abgestimmte Alternativplan der rot-grünen Länder: Eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent soll die Bürger entlasten. "Dies bringt eine Entlastung bei den Verbrauchern von etwa 1,6 Milliarden Euro", heißt es in einem Positionspapier der Landesregierung aus Mainz, das dem Volksfreund vorliegt. Allerdings sagte Merkel dazu Nein. Der Charme einer solchen Lösung bestünde für Rot-Grün darin, dass die Länderseite von Mindereinnahmen verschont bliebe. Denn das Aufkommen aus der Stromsteuer steht allein dem Bund zu. Deshalb aber stellt sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) quer.
Die EEG-Umlage wiederum macht schon ein Fünftel auf den privaten Stromrechnungen aus. Tendenz steigend, weil wie in der Region Trier der Anteil der erneuerbaren Energien, der ins Stromnetz eingespeist wird, steigt. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist hierbei landesweit führend; ein Einfrieren der Umlage träfe die hiesige Wirtschaft.Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) begrüßte zwar, dass bei der Ökostromförderung nun nicht nachträglich gekürzt wird. Sie betonte jedoch, dass aus ihrer Sicht eine wirksame Strompreisbremse nur mit einer niedrigeren Stromsteuer funktioniere. Sie warnte davor, mit Einsparungen die Energiewende abzuwürgen.
Laut Gipfel-Beschluss wird trotz der Differenzen nun weiter über eine Kostendämpfung für Stromverbraucher verhandelt. Ergebnisse sind für den Mai angepeilt. Man wolle eine Lösung, sagte Merkel: "Ob es gelingt, werden wir sehen." fcg/vet/dpa

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