Neue Vorwürfe gegen die Spione
Washington · In den USA werden neue, schwere Vorwürfe gegen die Spionageagentur NSA erhoben. Laut einem geheimen Prüfbericht hat sie auch US-Bürger abgehört. Das ist dem Geheimdienst per Gesetz eigentlich streng verboten.
Washington. Neue schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA: Die Beamten der Spionage-Behörde sollen seit 2008 tausendfach zum Schutz der Privatsphäre verordnete Datenschutz-Regeln für US-Bürger gebrochen haben.
Die meisten der Verstöße betreffen die unautorisierte und gegen geltende Gesetze verstoßende Überwachung von Amerikanern oder Ausländern in den USA, die als "Zielobjekte" deklariert wurden. Das Blatt beruft sich bei seinen Enthüllungen auf einen bisher geheimen internen Prüfbericht der NSA, der zu den Informationen gehört, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an die Zeitung weitergegeben habe.
Die Vorwürfe widersprechen direkt den Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama und von NSA-Chef Keith Alexander. Die behaupten, die per Gesetzen mit der Auslandsaufklärung beauftragte NSA würde Bürger in den USA nicht ausspionieren.
In seiner Pressekonferenz am Freitag letzter Woche hatte Obama dies noch einmal ausdrücklich betont, allerdings erstmals auch Schritte in Aussicht gestellt, mit denen die Privatsphäre von US-Bürgern garantiert werden soll. Ausländische Staatsangehörige - und damit auch Bundesbürger - hatte der US-Präsident dabei nicht erwähnt.
Die Obama-Regierung hat sich bisher strikt geweigert zu enthüllen, in welchem Umfang die NSA Daten von US-Bürgern durch verschiedene elektronische Ausspäh-Verfahren speichert.
Die jetzt publizierte interne NSA-Untersuchung ist vom Mai 2012 und bezieht sich auf die vorausgegangenen zwölf Monate. In diesem Zeitraum habe es 2776 Verstöße bei der Kontrolle von Telefonaten und E-Mails gegeben, von denen die meisten von der NSA als "unbeabsichtigt" eingestuft wurden.Absicht oder Programmierfehler?
Unter anderem sah man es als "Versehen" an, dass eine große Zahl von Gesprächen ausgerechnet in Washington abgehört worden seien, weil aufgrund eines Programmierfehlers die Regional-Vorwahl von Washington (202) anstatt der Vorwahl von Ägypten (20) eingegeben worden sei. Bei den Verstößen sind auch immer wieder Anordnungen oder Beschränkungen des Geheimgerichts FISC verletzt worden. Eines der von Snowden zugespielten Dokumente enthält auch Anweisungen an NSA-Mitarbeiter, in Berichten an das US-Justizministerium und den Direktor der Geheimdienste Details wegzulassen und möglichst allgemeine Sprache zu verwenden. Ein solches Vorgehen könnte vor allem dem Zweck dienen, interne Verstöße zu verschleiern. Im Jahr 2008 hatte die NSA vom Kongress neue erweiterte Vollmachten erhalten, war aber gleichzeitig verpflichtet worden, sich regelmäßig zu Prüfungen bereiterklären zu müssen.
