Berlin. Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern, amtlich "Rückführungen" genannt, sollen künftig zügiger und in größerer Zahl als bisher durchgeführt werden. Sogar die Idee, Flugzeuge der Bundeswehr einzusetzen, steht im Raum. In den nächsten Wochen will das Kabinett ein entsprechendes Maßnahmepaket beschließen. Man sei dabei "in den letzten Zügen", hieß es in Regierungskreisen.
Am Dienstag erörterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der die Flüchtlingspolitik jetzt koordiniert, das Paket mit den Staatskanzleichefs der Länder, gestern beriet das Kabinett in einer ersten Runde darüber. Die Masse der Syrien-Flüchtlinge betreffen die Überlegungen nicht; sie haben entweder direkte Asylgründe oder genießen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch Flüchtlinge aus anderen akuten Kriegs- und Krisengebieten dürfen nicht dorthin zurückgebracht werden.
Vieles kommt auf den Prüfstand

Im Fokus stehen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Balkan-Staaten, aber auch Asylbewerber aus anderen Ländern wie etwa Pakistan oder Afghanistan, die als "vollziehbar ausreisepflichtig" eingestuft sind. Die Hauptverantwortung für die Abschiebungen liegt bei den Bundesländern - die damit aber nach Einschätzung des Bundes zum Teil viel zu lax umgehen. Ende September gab es in Deutschland 193 500 als ausreisepflichtig eingestufte Asylbewerber, aber bis Ende August waren nur 11 522 tatsächlich abgeschoben worden; weitere 21 000 reisten allerdings freiwillig zurück. 140 000 gelten als Geduldete; bei ihnen hat die Ausländerbehörde Gründe anerkannt, die momentan einer Rückführung entgegenstehen. Der Katalog dieser Gründe soll jetzt daraufhin überprüft werden, "ob er noch zeitgemäß ist", so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Haupthindernis für Abschiebungen sind zudem die langen Widerspruchsverfahren, auf die sich viele Anwälte spezialisiert haben. "Eine ganze Industrie", sagte ein Regierungsvertreter.
Nun sollen die Länder mehr Personal für die Verwaltungsgerichte bekommen, damit es schneller geht. Ähnliches gilt für Krankschreibungen, die viele Ärzte leichtfertig ausstellen. Denn wer krank ist, darf ebenfalls nicht abgeschoben werden. Hier wird über den Einsatz von Amts- oder Vertrauensärzten nachgedacht. Oft vernichten die Flüchtlinge ihre Papiere, so dass Ersatzpapiere ausgestellt werden müssen. Dabei will das Innenministerium den Ländern mit Experten helfen. Die Staaten, in die die Betroffenen abgeschoben werden sollen, müssen diese Ersatzpapiere anerkennen und die Wiedereinreise erlauben - was längst nicht alle machen. Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Anerkennung der Ersatzdokumente ("EU laissez passer ) gehören deshalb zum Kern des Pakets.
Außerdem geht es um die schon länger diskutierte Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Dort sollen Flüchtlinge mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit für die Dauer ihres Verfahrens bleiben und von dort aus direkt wieder zurückgebracht werden. Vor allem Balkanflüchtlinge sind hier im Blick. An diesem Punkt gibt es noch Bedenken der SPD. Konsens ist hingegen, dass Flüchtlinge über ihre bevorstehende Abschiebung künftig nicht mehr informiert werden, so dass sie nicht mehr so leicht untertauchen können. Der in einigen Bundesländern noch geltende Winter-Abschiebestopp soll ausgesetzt werden.
Der Einsatz von Militärmaschinen "in Amtshilfe" für die Abschiebung werde nur Ausnahmefälle betreffen, hieß es gestern; Charterflüge seien billiger. Der Grünen-Politiker Beck sprach gleichwohl von einer "Militarisierung der Migrationspolitik". Gegen vermehrte Abschiebungen brachte er als grundsätzliche Alternative ins Spiel, die freiwillige Rückreise stärker zu fördern, auch mit Geldern für den Neustart in der Heimat. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen hätten mit solchen Programmen gute Erfahrungen gemacht, und unter dem Strich kosteten sie weniger, als Menschen zwangsweise zurückzuführen.