Scharfe Schüsse, heftige Verteidigung

PASSAU/MAINZ. (dpa/win) Regierung und Opposition haben sich beim politischen Aschermittwoch einen heftigen Schlagabtausch über die Arbeitsmarktpolitik geliefert.

CSU-Chef Edmund Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) vor, innen- und außenpolitisch eine Katastrophe angerichtetzu haben. Vor 10 000 Anhängern lehnte der bayerischeMinisterpräsident in Passau das geplante Konjunkturprogramm desBundes klar ab. "Diesen Quatsch soll er zurückziehen", meinte eran die Adresse Schröders gerichtet. Bundeswirtschafts- undArbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verlangte vonArbeitgebern, Gewerkschaften und der Union Bewegung, um einegrundlegende Wende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuerreichen. Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit werdeBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seinerRegierungserklärung am 14. März "ganz klar Orientierung geben." Gerhard Schröder (SPD) hat derweil in Schwerte der Union vorgeworfen, keine Konzepte für die Lösung der Probleme in Deutschland zu besitzen. CDU und CSU seien bei ihren Aschermittwochsveranstaltungen nur auf Krawall gebürstet gewesen.

Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck forderte von Schröder eine klare Ansage, die notwendigen Reformen anzugehen. Die SPD müsse Asche auf ihr Haupt streuen, so Beck. Man habe Fehler gemacht und dafür bei den jüngsten Wahlen kräftig gebüßt. Doch die Partei müsse kämpfen und sich nicht einfach in die Rolle des Schlachtopfers fügen. Beck riet dazu, nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit mit Betriebsräten und Arbeitgebern zu reden, statt mit Gewerkschafts- und Verbandsfunktionären, die von der Praxis weit entfernt seien. Viele, die aus dieser Riege Vorschläge machten, seien nicht einmal in der Lage, Nägel in die Wand zu schlagen, sagte Beck.

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