SPD-Resolution zu Atomausstieg und Energiewende
Vier Tage vor der Wahl hat der Umweltausschuss des Landtags am Mittwoch in einer kurzfristig von der SPD anberaumten Sondersitzung über eine Energiewende in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dabei wurde heftig gestritten.
Mainz. Vor wenigen Wochen waren sich SPD, CDU und FDP im Landtag einig, dass Ausschuss- oder Plenarsitzungen während des Wahlkampfes keinen Sinn machen. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel, und so setzen die Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Umweltausschusses durch. An deren Ende platzieren sie eine morgens von der Landtagsfraktion verabschiedete Resolution.
Die Hauptforderungen: Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zügig per Gesetz zurücknehmen, acht Meiler sofort dauerhaft stilllegen, ein neues Energiekonzept ohne Kernkraft entwickeln, das ambitionierte Ziele für Energieeffizienz, Energiesparen und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien beinhaltet.
Dass es im Ausschuss ausschließlich um Wahlkampf geht, wird schon zu Beginn deutlich. Obwohl weder ordentliches noch Ersatzmitglied des Umweltausschusses, sind sowohl CDU-Fraktionschef Christian Baldauf als auch FDP-Fraktionschef Herbert Mertin dabei. Der anfangs sachliche Ton wird zusehends schärfer.
"Das Thema Energie war in den vergangenen fünf Jahren sehr wichtig im Landtag. Jetzt muss im Vordergrund stehen, wie es weitergehen kann und muss", sagt SPD-Sprecher David Langner.
Die SPD habe schon immer auf erneuerbare Energien und den Atomausstieg gesetzt und sei dafür heftig gescholten worden. "Was auf ihrer Seite passiert", attackiert Langner CDU und FDP, "hat uns schon sehr überrascht. Es ist nicht glaubwürdig und verlässlich auch nicht".
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warnt, die Atomkraft sei kein Wahlkampfthema. "Wir sollten keinen Parteienstreit vom Zaun brechen." Er habe SPD und FDP ein Gesprächsangebot unterbreitet, um einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen. Baldauf macht deutlich, ebenso wie CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner für ein dauerhaftes Abschalten der acht alten Atommeiler einzutreten. Ferner gebe es erhebliche Bedenken beim französischen Meiler Cattenom, hier müsse Ministerpräsident Kurt Beck "schnellstmöglich Gespräche führen".
Klärung der Endlagerfrage
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin betont, es sei müßig, über die Atomkraft als Wahlkampfthema zu spekulieren. "Alles, was die Menschen interessiert, ist immer Wahlkampf." Mertin zeigt sich überzeugt, niemand in Rheinland-Pfalz sei prinzipiell für die Kernkraft. Wenn kürzere Laufzeiten für Kraftwerke gewollt seien, müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählten der Bau von Leitungstrassen und das Problem der Energiespeicherung. Gleichzeitig müsse die Endlagerfrage geklärt werden.
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DIE SPDEXTRA
DIE GRüNEN
Laut Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kann Rheinland-Pfalz bis 2030 den Stromverbrauch durch Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung decken. Das gelinge schon heute zu 55 Prozent. Große Leitungstrassen würden nicht benötigt, man setze auf dezentrale Ressourcen und nicht auf Offshore-Windparks auf dem Meer oder Sonnen-Kraftwerke in der Wüste. dpa/fcg
EXTRA
DIE SPDEXTRA
DIE GRüNEN
Die Grünen schlagen ein Klimaschutzprogramm für Rheinland-Pfalz vor und nennen zwei konkrete Ziele: Bis 2030 soll der Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt und bis 2050 der CO{-2}-Ausstoß um 90 Prozent gesenkt werden. Zu diesem Zweck soll die Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse massiv ausgebaut und gleichzeitig das Energiesparen verstärkt werden.fcg
