Stress-Test vor Jamaika

Die Spitzen von CSU und CDU suchen am Sonntag eine gemeinsame Verhandlungslinie.

Eine Presseunterrichtung ist beim wichtigsten politischen Termin seit der Bundestagswahl nicht vorgesehen, und das bedeutet, dass man nicht mit einem Ergebnis rechnet. "Das Konrad-Adenauer-Haus ist zu", heißt es in der Berliner CDU-Zentrale, wo am Sonntag die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen um ihren Streit zu beenden und eine gemeinsame Linie für die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu finden. Ausgang offen. Mittags geht es los. CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Chefin Angela Merkel werden sich gegenüber sitzen. Beide assistiert von jeweils vier weiteren Politikern. Die Generalsekretäre, Fraktionschefs, enge Vertraute wie auf CSU-Seite Spitzenkandidat Joachim Hermann und auf CDU-Seite Kanzleramtschef Peter Altmaier oder Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zu Beginn soll das Wahlergebnis analysiert werden, das in Bayern für die CSU mit Minus 10,5 Prozentpunkten noch verheerender war als im Rest der Republik für die CDU (minus 8,6 Prozentpunkte). Einigt man sich nicht, kann es auch mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht losgehen. Die Konfliktpunkte:

Flüchtlinge: Die CSU beharrt darauf, dass das Wort Obergrenze im Koalitionsvertrag stehen muss, und zwar eine von maximal 200?000 Flüchtlingen pro Jahr. Angela Merkel will das nicht, auch würden FDP und Grüne so etwas nicht mitmachen. Andererseits wäre Seehofer im internen Machtkampf mit dem möglichen Nachfolger Markus Söder stark geschwächt, käme er hier ohne Erfolg heim. Eine von der Deutschen Presseagentur beauftragte Umfrage dürfte für zusätzlichen Stress sorgen: Demnach sind die Wähler aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der Grünen - mehrheitlich für eine Obergrenze (siehe Grafik). Intern wird nach Formulierungen gesucht, die Ähnliches bedeuten wie eine Obergrenze, also eine klare Begrenzung des Zuzuges, ohne das Wort zu erwähnen. Bei einem anderen Thema lancierten der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag eine Kompromissidee in Richtung Grüne. Würden die zustimmen, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, könne man im Vorgriff auf ein Einwanderungsgesetz die legale Einreise von Arbeitsmigranten aus diesen Staaten erlauben.

Europapolitik: Die CSU will auf keinen Fall mehr Europa und lehnt die Ideen des französischen Präsidenten Macron für einen eigenen Haushalt der Eurozone oder einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister ab. Die CDU und Merkel wollen Macron hingegen unterstützen.

Sozialpolitik: Die CSU verlangt Korrekturen. Rente, Pflege und Mieten hat sie als Themen erkannt, bei denen die Unzufriedenheit in Stimmen für die AfD umgeschlagen sei. Ein Vorschlag ist die volle Anrechnung von Erziehungsleistungen auch für vor 1992 geborene Kinder (Mütterrente). Hier ist nicht nur die FDP skeptisch, sondern auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, weil allein diese Leistungen sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. Die Schaffung eines "Heimatministeriums" zur Stärkung der ländlichen Räume könnte hingegen als gemeinsame Idee aus dem Treffen hervorgehen.

Der generelle Kurs: Die CSU fordert von der Union ein deutlich konservativeres Profil. Ebenso der CDU-Nachwuchs, die Junge Union, die an diesem Samstag in Dresden zu ihrem Deutschlandtag zusammenkommt. JU-Chef Paul Ziemiak forderte zudem "neue Köpfe" im Kabinett. Angela Merkel wird in Dresden sprechen und ihre Linie verteidigen. Ein Jamaika-Bündnis ist höchst unpopulär bei den Konservativen in der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, er halte eine solche Koalition "nur für sehr schwer möglich". Wie groß die Skepsis ist, zeigt sich an Rufen in der CDU, ein regulärer Parteitag müsse über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Das forderte zum Beispiel am Freitag die Kommunalpolitische Vereinigung. Bisher hatte Merkel Koalitionsverträge von dem kleinen Bundesausschuss absegnen lassen.

Kommentar: Fake-News namens Union