Rücktritt als Verteidigungsministerin Von der Leyen setzt ganz auf Europa
Straßburg · Selbst wenn sie heute nicht EU-Kommissionschefin wird, will sie morgen als Verteidigungsministerin zurücktreten.
Es ist Ursula von der Leyens großer Tag. Am heutigen Dienstag entscheidet sich, ob die 60-jährige CDU-Politikerin den Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn erklimmt und zur neuen EU-Kommissionspräsidentin aufsteigt – oder aber scheitert. Dabei setzt von der Leyen alles auf eine Karte. Gestern kündigte sie an, am Mittwoch als Bundesverteidigungsministerin zurückzutreten – unabhängig vom Wahlausgang.
374 Stimmen braucht sie, wenn das Europäische Parlament gegen 18 Uhr zur geheimen Wahl schreitet. Da man davon ausgehen kann, dass die 182 Mitglieder der christdemokratischen EVP-Fraktion alle für „ihre“ Kandidatin stimmen, fehlen von der Leyen 192 Stimmen, die aus anderen Fraktionen kommen müssten. Und damit beginnt die parteipolitische Rechnerei.
Denn über alle Fraktionen hinweg sitzt die Verärgerung darüber tief, dass die Staats- und Regierungschefs nicht einen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl für die Kommission nominiert haben. Dabei ist von der Leyen lediglich das Ergebnis der Tatsache, dass es weder im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch bisher im Parlament eine Mehrheit gab – für keinen der Spitzenkandidaten.
Von der Leyen weiß, was von ihr erwartet wird, wenn sie heute um neun Uhr an das Rednerpult im Straßburger Parlament tritt. Das Wochenende hat sie in Brüssel verbracht, mit ihrem Stab an der „Rede ihres Lebens“ gefeilt, wie einige Beobachter die Bewerbungsansprache nennen. Rund 60 Minuten hat sie Zeit, danach wird bis zum Mittag im Plenum diskutiert. Anschließend tagen die Fraktionen. Gegen 18 Uhr steht die geheime Abstimmung an.
Eine klare Absage gab es bisher von den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten, vor allem der SPD. Am gestrigen Montag aber gerieten die Dinge in Bewegung. Die Kandidatin schickte den europäischen Sozialdemokraten ein achtseitiges Papier zu. Es enthält Zusagen, die weit über alles bisherige hinausgehen. So erklärte sie sich bereit, eine Vorlage ihrer Kommission zu präsentieren, um die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Auch einen europaweiten Mindestlohn will von der Leyen angehen. Die Rechte des Parlaments sollen gestärkt werden, indem der Abgeordnetenkammer künftig ein Initiativrecht gewährt wird. Damit könnte das Plenum selbst Gesetzesvorschläge in die Wege leiten. Bisher darf das nur die EU-Kommission.
Im Dunstkreis der Christdemokraten rechnet man allerdings damit, dass in anderen Fraktionen noch „intensiv nachgedacht“ wird. Denn selbst wenn die Mehrheit des Hohen Hauses in Straßburg die Ministerin zurückweist, käme keiner der bisherigen Spitzenkandidaten mehr zum Zug. Schließlich sind Teile des Personalkonzeptes bereits beschlossen, so dass der Spielraum für eine neue Suche sehr begrenzt ist.
Wer unterdessen nach dem Abgang von der Leyens die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums übernimmt, war gestern zunächst unklar. In Berlin sind unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) sowie Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber im Gespräch.
