Ablehnung verpufft wirkungslos
Irrel · Schlagabtausch im Verbandsgemeinderat Irrel: Bürgermeister Moritz Petry (CDU) hat per Eilentscheidung eine Stellungnahme gegen den Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg abgegeben. Die SPD fühlt sich überrumpelt und sieht die Rechte des Rats verletzt.
Irrel. Bis zum Tagesordnungspunkt sechs verläuft die Sitzung im Verbandsgemeinderat Irrel friedlich. Doch in dem Moment, wo es um die Kommunal- und Verwaltungsreform geht, liegen die Nerven blank. Seit dem 2. Juli ist bekannt, dass die VG Irrel zum 1. Juli 2014 in die VG Neuerburg eingegliedert werden soll. Das Land hat den Verbandsgemeinden eine Frist bis zum 2. September gewährt, um Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abzugeben. Der Rat beauftragte daraufhin eine Rechtsanwaltskanzlei damit, den Entwurf zu prüfen (der TV berichtete). Die Auswertung der Kanzlei erreichte Bürgermeister Moritz Petry am Freitag, 2. August. Am Montag, 5. August, hat er zusammen mit seinen drei Beigeordneten per Eilentscheidung eine erste Stellungnahme beim Land eingereicht. Nach Ansicht der Rechtsanwälte ist der Gesetzentwurf aus verschiedenen Gründen verfassungswidrig. Beantragt wurden deshalb Akteneinsicht und eine Fristverlängerung, um eine umfassende Stellungnahme abgeben zu können. Beides wurde zwischenzeitlich vom Land abgelehnt. Vor dem Rat begründet Petry die Eilentscheidung so: "Ich musste Schaden von der VG abwenden. Am 2. September läuft die Frist aus, da war Eile geboten." Horst Zwank, Sprecher der SPD-Fraktion, sieht hingegen die Rechte des Rats verletzt. Die Voraussetzung für eine Eilentscheidung sei nicht gegeben gewesen, behauptet er. Er wolle das prüfen lassen und die Aufhebung der Stellungnahme beantragen. Rechtsanwalt prüft Entwurf
Ingo Zwank (SPD) bezweifelt außerdem die Qualität des Schreibens der Rechtsanwaltskanzlei. "Das hätte die Verwaltung auch gekonnt." Niko Billen, Sprecher der CDU-Fraktion, hält es hingegen für einen guten Weg, den Rechtsanwalt einzuschalten, um das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Er wundert sich darüber, dass das Land keine Akteneinsicht gewährt. "Vielleicht gibt es ja gar keine." Alfons Gläsener (SPD) sieht darin die Verschleuderung von Steuergeld. Das sorgt für laute Empörungsrufe bei der CDU-Fraktion und gegenseitige Beschuldigungen. Tiefe Gräben zwischen den Fraktionen tun sich auf. "Für wen sind Sie eigentlich?" fragt Moritz Petry genervt. Horst Zwank kontert: "Da sitzt die Fraktion, der alles scheißegal ist."Der SPD-Antrag, die abgegebene Stellungnahme aufzuheben, wird mehrheitlich vom Rat abgelehnt. Ebenfalls mehrheitlich und gegen die drei Stimmen der SPD-Fraktion wird außerdem beschlossen, dass die neu zu bildende VG, so sie denn kommt, den Namen Südeifel tragen soll und nicht Südwesteifel, wie es im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Petry sagt, dass mit der VG Neuerburg bereits Gespräche geführt werden. "Wir fahren zweigleisig. Es wird zum 1. Juli 2014 eine arbeitsfähige Verwaltung geben", sagt er.Meinung
Reform auf Biegen und BrechenEins kann man Bürgermeister Moritz Petry jedenfalls nicht vorwerfen: Dass er nicht alles getan hat, um die VG Irrel zu erhalten. Resolution, Bürgerbefragung und Stellungnahme demonstrieren den Unmut, den die Kommunalreform in Irrel hervorruft. Die Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg widerspricht allen gutachterlichen Erkenntnissen. Die Ziele der Reform werden nicht erreicht. Und die hoch verschuldeten Kommunen werden durch die Zusammenlegung nicht entlastet. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass sich das Land noch vom Kurs abbringen lassen wird. Dass die VG Irrel zu Beginn der Reformbewegung nicht mit der VG Bitburg-Land verhandelt hat, war ein Fehler, der jetzt nicht mehr gutzumachen ist. s.glandien@volksfreund.deExtra
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur sieht die Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg zum 1. Juli 2014 vor. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich im Oktober/November 2013 beschlossen. Die neue VG soll zunächst den Namen Südwesteifel führen, der Sitz der VG soll in der Stadt Neuerburg sein. Die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister endet zum 30. Juni 2014, ebenso wie die Wahlzeit der Verbandsgemeinderäte. Die Neuwahl des neuen VG-Rates sowie des Bürgermeisters soll am 25. Mai 2014 sein. sn
