Verfassungsrichter nehmen heute Zwangsehe der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg unter die Lupe

Verfassungsrichter nehmen heute Zwangsehe der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg unter die Lupe

Die Fusionen der kleinen Verbandsgemeinden im Land sind nicht überall auf Zustimmung getroffen. So hat unter anderem die Verbandsgemeinde (VG) Irrel gegen die Zwangsfusion mit der VG Neuerburg geklagt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz verhandelt heute über den Fall.

Irrel/Neuerburg. Das Aus für die Fusion von Maikammer und Edenkoben war ein Paukenschlag. Wohl kaum jemand hatte wirklich damit gerechnet, dass das höchste Gericht des Landes die Fusion rückabwickeln lassen würde. Noch acht weitere Verfahren werden vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz verhandelt, bei sechs geht es um Zwangsfusionen. So auch bei der heutigen Verhandlung um die Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg.KOMMUNAL REFORM


Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass die VG Irrel aufgelöst und mit Neuerburg zur VG Südeifel zusammengefügt wurde. Bürgermeister ist Moritz Petry, zuvor für die VG Irrel zuständig. Im Mai 2013 hatte der VG-Rat Irrel mit den Stimmen von CDU und FWG beschlossen, gegen die vom Land geplante Fusion vorzugehen. Bei einem Bürgerentscheid hatten 43,3 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, wovon mehr als 90 Prozent gegen die Fusion stimmten. Daraufhin wurde der Koblenzer Jurist Andreas Dazert damit beauftragt, zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf des Landes mit der Verfassung vereinbar sei. Dazert führte mehrere Gründe an, warum die Fusion aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei.
Unter anderem hatte er darauf hingewiesen, dass die Ziele des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) nicht erreicht werden, wenn zwei leistungsschwache Verbandsgemeinden sich zusammenschließen. Ende 2013 entschied der VG-Rat, vor dem VGH gegen die Zwangsfusion zu klagen.
Sollte die Klage erfolgreich sein, müsste die VG Südeifel wieder aufgelöst werden. In Irrel und in Neuerburg gäbe es wieder eigenständige Verwaltungssitze. Moritz Petry wäre, wie zuvor, Bürgermeister der VG Irrel, sein derzeitiger Erster Beigeordneter, Norbert Schneider, wäre wieder Chef der Verbandasgemeinde Neuerburg.
Die Verfassungsrichter bezeichneten den Fall Maikammer zum Auftakt der mündlichen Verhandlungen als Pilotverfahren. Petry bleibt dennoch in seinen Erwartungen zurückhaltend. "Die Entscheidung zu Maikammer ist ein Einzelfall und hat keine Aussagekraft für unser Verfahren", sagte er gegenüber dem TV.
Auch Innenminister Roger Lewentz verstand das Urteil als Wertung einer konkreten Einzelfallproblematik, die keine Rückschlüsse auf die weiteren acht Verfahren vor dem Verfassungsgericht zulasse.
Der VGH wird heute vermutlich noch nicht darüber entscheiden, ob der Zusammenschluss zwischen Irrel und Neuerburg mit der Landesverfassung vereinbar ist. Das Urteil wird voraussichtlich erst in zwei Wochen öffentlich verkündet oder schriftlich mitgeteilt. sn

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