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Bei der Feuerwehr im Eifelkreis schwelt es weiter

Bei der Feuerwehr im Eifelkreis schwelt es weiter

Das Gerangel um das Spitzenamt der Feuerwehren im Eifelkreis nimmt kein Ende: Zwar wurde der Berufsfeuerwehrmann Lutz Kivel zum Kreisfeuerwehrinspekteur gewählt, kann aber nicht die geforderte Freistellungserklärung liefern. Michael Billen, Wehrführer aus Kaschenbach, kritisiert die Bedingungen des Landrats.

Die Fronten verhärten sich. Der Streit um die Besetzung des Spitzenamts des Kreisfeuerwehrinspekteurs (KFI) ist nicht nur Thema zahlreicher Debatten, sondern wurde auch im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Kreistagssitzung hinter verschlossenen Türen besprochen. Landrat Joachim Streit hat den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, dass die Frist, bis zu der sich Kandidaten melden können, am Freitag, 30. November, abläuft.

Wird Ehrenamt zum Hauptamt? Sollten sich bis zum Stichtag Ende November keine ehrenamtlichen Bewerber finden, will der Landrat dem Kreistag im Dezember vorschlagen, einen hauptamtlichen Inspekteur zu ernennen. Dabei wäre wieder Thomas Birnfeld im Gespräch, der feuertechnische Bedienstete der Kreisverwaltung, der das Amt seit Ende September kommissarisch innehat (der TV berichtete). Wie viel ein hauptamtlicher KFI den Eifelkreis kosten würde, kann die Kreisverwaltung noch nicht beziffern. Günstiger wird es jedenfalls kaum.
Fakt ist, dass selbst ein ehrenamtlicher KFI, dessen Hauptaufgabe das Krisenmanagement im Katastrophenfall sowie die Beratung des Landrats in allen Fragen des Brandschutzes ist, rund 1200 Euro im Monat bekommt. Ende August ist die Neubesetzung dieses Spitzenamts am Votum der Wehrleiter gescheitert, da diese wider den Willen des Landrats einen Berufsfeuerwehrmann auf den Schild gehoben haben, Lutz Kivel aus Gondorf. Für den in Düsseldorf arbeitenden Feuerwehrmann stimmten im August fünf der acht Wehrleiter - drei waren für Willi Schlöder, einen pensionierten Berufssoldaten. Doch diese Wahl widersprach den vorab vom Landrat gestellten Bedingungen, weshalb er eine Ernennung von Kivel ablehnte.
Vor der zweiten Wahl am 7. November war Streit dann bereit, auch einen Berufsfeuerwehrmann zu akzeptieren - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieser eine bedingungslose und auf die zehnjährige Amtszeit betrachtet unwiderrufliche Freistellungserklärung seines Arbeitgebers bekommt. So legt die Kreisverwaltung Wert darauf, dass der KFI "selbst bei Vorliegen dringender hauptamtlicher Pflichten freizustellen" ist.
Diese Bedingungen, das steht nun fest, wird die Dienststelle von Kivel nicht unterzeichnen. Ergebnis: Erneut wird der von den Wehrleitern des Eifelkreises mehrheitlich gewählte Kandidat vom Landrat nicht ernannt.

Eine Erklärung, die nicht reicht: Dabei ist es nicht so, dass die Düsseldorfer Berufswehr gar nicht bereit wäre, einem ihrer Männer ein solches Ehrenamt zu ermöglichen. Die Dienststelle bot an, Kivel freizustellen, "wenn alle anderweitigen Vertretungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind". Aber das reicht dem Landrat nicht aus - auch deshalb nicht, weil einer der beiden Stellvertreter, Richard Wirtz, ebenfalls Berufsfeuerwehrmann in Düsseldorf ist.

Kritik am Landrat: Dass diese Erklärung dem Landrat nicht reicht, kritisiert Michael Billen, CDU-Kreistagsmitglied und Wehrführer aus Kaschenbach. "Das ist überzogen, was der Landrat da für eine Freistellungserklärung verlangt. Das würde doch kein Arbeitgeber unterschreiben", sagt Billen. "Der Landrat will die Latte so hoch legen, dass keiner drüberspringen kann, um dann seinen eigenen Mann ins Spiel zu bringen. Das geht nicht. Streit sät Streit", sagt Billen, der es für vernünftig halten würde, das Votum der Wehrleiter zu akzeptieren und Kivel zu ernennen. "Es ist doch möglich, dass sich die beiden Berufsfeuerwehrmänner Wirtz und Kivel absprechen und ihre Dienstpläne so aufeinander abstimmen, dass immer einer vor Ort ist, entweder der KFI oder einer seiner beiden Stellvertreter", sagt Billen. Er betont: "Aufgabe des Landrats müsste es sein, zu vermitteln und nicht, noch mehr Probleme zu schaffen."

Position des Landrats: "Wir halten uns mit der Freistellungserklärung, die wir verlangen, ganz eindeutig an das Brandschutzgesetz des Landes", sagt Streit. Er erklärt: "Wenn hier etwas Schlimmes passiert, dann müsste ich wegen vorsätzlichen Organisationsverschuldens ins Gefängnis." Diese Gefahr sieht Streit etwa in dem Fall, wenn es zu Problemen käme, weil der KFI im Katastrophenfall nicht rechtzeitig vor Ort wäre, um die Einsatzleitung zu übernehmen. Zudem findet Streit: "Wenn ein Ehrenamtlicher 1200 Euro im Monat bekommt, dürfen wir Steuerzahler auch eine entsprechende Gegenleistung erwarten - und dazu gehört für mich auch die örtliche und zeitliche Verfügbarkeit." Was den Vorwurf angeht, er wolle Birnfeld ins Amt heben, sagt Streit: "Vom Gesetz her kann ein Landrat nur den brandschutztechnischen Beauftragten der Kreisverwaltung zum hauptamtlichen KFI ernennen. Mein erstes Ziel bleibt es aber, einen Ehrenamtlichen zu finden."