Land: Unterschiedlich hohe Umlagen denkbar
Bitburg/Kyllburg · Noch ist die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg nicht in trockenen Tüchern. Bereits jetzt gibt es Widerstand gegen die geplante unterschiedliche Höhe der Umlage, die die Orte an die neue VG zahlen sollen. Laut Innenministerium ist ein solches Modell jedoch auch für zwangsfusionierte Verbandsgemeinden vorstellbar.
Bitburg/Kyllburg. Nicht einmal eine Handvoll Stimmen hat gefehlt, dann wäre die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg vor zwei Wochen gescheitert. Nur denkbar knapp votierte der Kyllburger VG-Rat für ein Zusammengehen. Und es ist keineswegs sicher, dass die Gemeinden die Fusion nicht doch noch kippen: Nur, wenn in beiden Verbandsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte aller Gemeinderäte mit mehr als der Hälfte aller Einwohner den neuen Verbund befürwortet, ist er beschlossen - und damit der Weg frei für die in Aussicht gestellte Hochzeitsprämie von knapp drei Millionen Euro.
Grund dafür, dass das Ja zum Zusammengehen insbesondere in den Orten der Kyllburger Wald eifel alles andere als gewiss ist, ist die im Fusionsvertrag festgelegte gesplittete Umlage: Danach sollen die Kyllburger Gemeinden angesichts der schlechteren Haushaltslage ihrer VG auch in der neuen VG "Bitburger Land" zehn Jahre lang eine um 2,5 Prozentpunkte höhere Umlage zahlen als die Orte in Bitburg-Land. Die Kyllburger CDU war in der VG-Ratssitzung mit ihrem Antrag gescheitert, den Fusionsvertrag dahingehend zu ändern, dass für alle 75 Gemeinden in der Wald eifel und im Bitburger Land eine gleich hohe Umlage gelten solle. Die Zwangsfusion komme die Kyllburger Gemeinden billiger, hatte es gar aus den Reihen der CDU im VG-Rat geheißen (der TV berichtete).
Das Kalkül dahinter: Bei einer Zwangsfusion gebe es einen für alle geltenden Umlagesatz, die Orte in der Waldeifel könnten also darauf hoffen, dass sie weniger an die neue VG abgeben müssen. Mit ihrer Einschätzung im Bezug auf die spätere Umlage liegen die Gegner der freiwilligen Fusion zwar prinzipiell richtig, wie Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums, bestätigt: "In einer Verbandsgemeinde müssen grundsätzlich für alle Ortsgemeinden dieselben Verbandsgemeindeumlagesätze gelten." Doch nun kommt das Aber: Bei Bedarf, betont Winkler, sollen in die Gesetze zur Zwangsfusion Regelungen aufgenommen werden, in einem Übergangszeitraum unterschiedliche VG-Umlagen in den Gebieten der bisherigen Verbandsgemeinden zu erheben, damit in der neu gebildeten Kommune "bestehende Unterschiede allmählich zurückgeführt werden können". "Über die genaue inhaltliche Ausgestaltung der Regelungen wird das Innenministerium erst bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe befinden", ergänzt Winkler.
Kommunal reform
Diese Regelung kann sich beispielsweise am Gesetz zur Kommunalreform orientieren: Dort wird für Wasser- und Abwassergebühren die Möglichkeit eröffnet, bis zu zehn Jahren unterschiedlich hohe Entgelte zu erheben - auch der Fusionsvertrag von Bitburg-Land und Kyllburg sieht eine Übergangsfrist vor.
Eine andere Möglichkeit könnte darin bestehen, dem neuen VG-Rat die Wahl zu lassen, ob er bis zu zehn Jahre lang unterschiedlich hohe Umlagen erhebt. Käme es zu einer Zwangsfusion, wären in dem neuen VG-Rat aufgrund der Einwohnerzahlen mehr Vertreter aus den Orten des Bitburger Lands als der Kyllburger Waldeifel vertreten. Dass diese jedoch bereit wären, freiwillig dafür zu stimmen, einen höheren Anteil ihrer Einnahmen als bisher an die neue Verbandsgemeinden zu überweisen, ist ungewiss.
Meinung
Ein Grund mehr zuzustimmen!
Eine Zwangsfusion könnte für die Kyllburger Gemeinden billiger sein als die freiwillige Fusion, bei der das Land fast drei Millionen Euro Hochzeitsprämie spendiert? Nach den Aussagen des Innenministeriums könnte sich diese Annahme als Trugschluss erweisen. Denn der von einigen Kyllburger Vertretern geforderte gemeinsame Umlagesatz ist auch bei einem gesetzlich geregelten Zwangszusammenschluss alles andere als gesichert. Am Ende könnten die Gemeinden, sollten sie der Fusion eine Absage erteilen, gar mit leeren Händen dastehen: Ohne die Hochzeitsprämie, mit der zumindest ein Teil der Schulden abgebaut werden könnte. Und eben doch mit unterschiedlich hohen Umlagen. Gewonnen wäre damit nichts. Angesichts dieser Ungewissheit würden die Ortsgemeinden gut daran tun, der freiwilligen Fusion zuzustimmen. n.ebner@volksfreund.de
