Stadt Bitburg will beim Flugplatz weiter mitreden
Bitburg · Der Stadtrat Bitburg hat mit der Mehrheit von Grünen, SPD, FBL und Liste Streit entschieden, dass die Stadt ihre Anteile an der Flugplatz GmbH nicht verkauft. Ziel ist es, weiter die Geschicke der GmbH mitzugestalten und ganz mit der Fliegerei Schluss machen. CDU und FDP wollten verkaufen, hatten aber das Nachsehen.
Verkehrte Welt: Ausgerechnet die Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD, die 2008 geschlossen dagegen waren, dass Bitburg in die Flugplatz GmbH einsteigt, kämpften nun in der ersten Reihe dafür, dass die Stadt ihre Geschäftsanteile nicht verkauft.
Dabei ist es keineswegs so, dass das rot-grüne Bündnis seine Leidenschaft für den Luftverkehr entdeckt hätte. Im Gegenteil. Diese beiden Fraktionen waren nicht nur gegen das große Flughafen-Projekt von Frank Lamparski, sondern ihnen waren auch die Hobbypiloten mit ihren kleinen Maschinen schon immer ein Dorn im Auge. Ziel der Fluggegner ist es, die GmbH von innen heraus umzugestalten oder aufzulösen. "Wir wollen die Karten in der Hand behalten und nicht nur noch zusehen, was andere aus dem Areal machen", sagte Johannes Roß-Klein (Grüne).
Die anderen, das könnte beispielsweise eine Gruppe von Piloten sein, die schon im Februar Interesse bekundet hat, einen kleineren Flugplatz selbst zu betreiben (der TV berichtete). Doch das wollen Grüne, SPD und auch die FBL, die sich den Lärmgegnern inzwischen angeschlossen hat, vermeiden. Bei der Liste Streit gehen die Ansichten über Sinn und Nutzen eines kleinen Verkehrslandeplatzes auseinander, aber auch diese Fraktion stimmte gegen den Verkauf der Anteile, um weiter die Zukunft der GmbH mitgestalten zu können.
Doch viel gestalten - darauf verwiesen die Sprecher von CDU und FDP - kann die Stadt in der GmbH mit ihren 16 Prozent nicht. Für eine Änderung des Geschäftsziels braucht es eine Mehrheit von 75 Prozent in der Gesellschafterversammlung. Diese 75 Prozent hätte die Stadt selbst dann nicht, wenn sie die Anteile des Eifelkreises erwirbt. Die Lage ist offenbar hoch komplex. Doch darüber wurde nur hinter verschlossenen Türen beraten. Ein Haken ist: Noch hängt Lamparski nach wie vor mit gut 40 Prozent in der GmbH und ist an dieser darüber hinaus auch über die EBFB beteiligt (siehe Extra).
Während die einen optimistisch sind, dass sich diese Pattsituation auflösen lässt und dann die GmbH grundsätzlich umgestaltet werden kann, sind CDU und FDP skeptisch. Peter Wagner (CDU): "Wir wollen vermeiden, dass die Stadt sich in handels- und gesellschaftsrechtliche Unwägbarkeiten begibt und in einer GmbH bleibt, wo sie nur Zahlmeister ist, aber kein Akteur werden kann." Auch Bürgermeister Joachim Kandels hatte wegen "der schwierigen rechtlichen Lage" für einen Verkauf der Anteile plädiert. Aber am Ende setzten sich Grüne, SPD, FBL und Liste Streit durch: Bitburg bleibt in der GmbH, in die die Stadt bisher mehr als 100.000 Euro gesteckt hat. Auch dieses Jahr werden wieder mehr als 30.000 Euro fällig, um die Verluste der Fluggesellschaft anteilig mitzutragen.
Extra
Größter Anteilseigner der Flugplatz GmbH ist Frank Lamparski mit gut 40 Prozent. Ihm wurden seine Anteile entzogen. Ob diese Kaduzierung aber wirksam ist, ist unklar. Es gibt aber auch weitere Wege, seine Gesellschafterstellung zu beenden. Die kommunalen Anteilseigner sind der Eifelkreis mit 38 Prozent, der beschlossen hat, seine Anteile zu verkaufen. Die Stadt Bitburg hält rund 16 Prozent. Kleinste Anteilseigner sind die Adolf Hess GmbH und Hermann Köppen KG mit je knapp drei Prozent. Zudem gibt es als stille Gesellschafterin die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Flugplatz Bitburg mbH (EBFB), die Lamparski 2010 übernommen hat und die 26 Prozent der Verluste trägt. Die EBFB hat bei grundlegenden Fragen ein Veto-Recht hat.
