Entschuldungsfonds: Gemeinde Strotzbüsch macht nicht mit
Daun/Strotzbüsch · Neben dem Kreis sowie den Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll haben 21 von 109 Gemeinden beschlossen, dem kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten. Aus der Verbandsgemeinde Kelberg ist kein Ort dabei.
Der Kommunale Entschuldungsfonds hat in den vergangenen Monaten für viele - teils auch sehr kontroverse - Diskussionen gesorgt. Mit dem Fonds, der in diesem Jahr eingerichtet wurde, will das Land den Kommunen helfen, Schulden abzubauen. Und davon gibt es auch im Kreis Vulkaneifel reichlich. Der Kreistag und zahlreiche Gemeinden (darunter die Städte Daun, Gerolstein und Hillesheim) haben bereits beschlossen, dem Fonds beizutreten. Die Teilnahme ist freiwillig - allerdings nur auf dem Papier. Denn wenn ein Kreis oder eine Gemeinde nicht mitmacht, aber weiter unausgeglichene Haushalte bei den Genehmigungsbehörden vorlegt, hat er oder sie schlechte Karten. So heißt es in einer Stellungnahme der Kreisverwaltung: "Eine Haushaltsgenehmigung bei einem nicht ausgeglichenen Etat und der Nichtteilnahme am Entschuldungsfonds ist kaum vorstellbar."
Keine Meldung aus Kelberg
Neben dem Kreis sowie den Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll haben 21 der kreisweit 109 Gemeinden beschlossen, dem Fonds beizutreten (siehe Hintergrund). Es sind Orte aus fast allen Verbandsgemeinden, nur aus Kelberg heißt es: "Weder die VG noch ihre 33 Ortsgemeinden haben Kassenkredite und nehmen somit nicht am kommunalen Entschuldungsfonds teil."
Schulden hat auch die Ortsgemeinde Strotzbüsch (VG Daun), auf rund 100 000 Euro (Stand 31.12.2009) belaufen sie sich bei den sogenannten Kassenkrediten (siehe Extra).
Damit ist die 470-Einwohner-Gemeinde eigentlich eine klassische Kandidatin für die Teilnahme am Entschuldungsfonds, aber die Strotzbüscher haben sich erst einmal dagegen entschieden. "Klar, auch wir müssen und wollen raus aus der Schuldenfalle," sagt Ortsbürgermeister Emil Maas, "aber wir hoffen darauf, dass uns Windräder in ein paar Jahre einen ausgeglichenen Haushalt bescheren. Und wenn das klappt, wäre es aus unserer Sicht ungerecht, parallel auch vom Fonds zu profitieren." Diese Marschrichtung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, "und auch die Bürger ziehen mehrheitlich mit", berichtet Maas.
Strotzbüsch setzt große Hoffnungen auf die Windkrafteinnahmen - auch mangels Alternativen. Maas: "Es ist unsere letzte Chance, an nennenswerte Einnahmen zu kommen. Damit unser Dorf weiter lebenswert bleibt und wir den demografischen Wandel erfolgreich gestalten können, müssen wir investieren." Der 63-Jährige steht seit 2004 an der Spitze des Dorfs und hat damals 600 000 Euro Schulden übernommen.
Eine schwere Bürde, die die Handlungsfähigkeit von Bürgermeister und Rat weitgehend einschränkt. Ergebnis: "Seit einigen Jahren ist praktisch Stillstand im Ort, weil wir einfach nicht das Geld haben, um Projekte zu realisieren."
Sieben Windräder könnten auf Strotzbüscher Areal entstehen, jedes könnte rund 50 000 Euro jährlich in die Gemeindekasse bringen.
Werden die Windkrafträder nicht genehmigt, erwägt die Gemeinde, doch noch dem Entschuldungsfonds beizutreten. "Dazu haben wir noch bis Ende nächsten Jahres Zeit, stehen also nicht unter Druck", sagt Ortsbürgermeister Maas.
Extra
Verbandsgemeinde Daun: Stadt Daun, Ortsgemeinde Brockscheid, Ortsgemeinde Deudesfeld, Ortsgemeinde Gillenfeld, Ortsgemeinde Immerath, Ortsgemeinde Mehren, Ortsgemeinde Schönbach, Ortsgemeinde Schutz, Ortsgemeinde Utzerath, Ortsgemeinde Wallenborn. Verbandsgemeinde Gerolstein: Stadt Gerolstein, Ortsgemeinde Birresborn, Ortsgemeinde Neroth, Ortsgemeinde Salm. Verbandsgemeinde Hillesheim: Stadt Hillesheim, Ortsgemeinde Kerpen. Verbandsgemeinde Obere Kyll: Ortsgemeinde Esch, Ortsgemeinde Feusdorf, Ortsgemeinde Hallschlag, Ortsgemeinde Lissendorf, Ortsgemeinde Stadtkyll. stsExtra
Der in diesem Jahr vom Land Rheinland-Pfalz eingerichtete kommunale Entschuldungsfonds soll Kreisen, Verbandsgemeinden, Städten und Dörfern helfen, ihre bis Ende 2009 angehäuften Kassenkredite zu reduzieren. Der Fonds mit einem maximalen Volumen von 3,9 Milliarden Euro läuft über 15 Jahre. Das Geld kommt von drei Geldgebern, die jeweils ein Drittel beisteuern: Land, kommunaler Finanzausgleich und teilnehmende Kommunen. Die Kommunen, die freiwillig teilnehmen, profitieren davon, dass sich die anderen Geldgeber an der Schuldentilgung beteiligen. Wer mitmacht, wird jedoch zu jahrelanger Sparsamkeit verpflichtet. sts
