Baldringen. Zu Beginn der Baldringer Ratssitzung hatte Ortsbürgermeister Willi Emser zunächst eine angenehme Aufgabe zu erfüllen. Er gratulierte seinem ehemaligen Beigeordneten Alfons Koltes, der für sein langjähriges Engagement in der Gemeinde mit der Ehrennadel des Landes ausgezeichnet worden war. Emser würdigte Koltes' Verdienste und überreichte ihm ein kleines Präsent als Zeichen der Anerkennung (siehe Extra).
Im Anschluss musste Martin Alten, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See, zu einer deutlich nüchterneren Thematik überleiten. Der VG-Chef stellte die Haushaltspläne für 2016 und 2017 vor. Bei den Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt sei die Entwicklung "leicht negativ", sagte Alten. Für Ende 2016 erwarte man ein Minus von rund 17 400 Euro, Ende 2017 fehlten etwa 5600 Euro. Im Ergebnishaushalt, der die Abschreibungen auf Gemeindeeigentum miteinbezieht, komme die Ortsgemeinde in beiden Jahren auf Fehlbeträge von etwa 34 000 Euro.
Laut Emser ist der Doppelhaushalt "geprägt durch relativ hohe Investitionen". Dazu zählt der Endstufenausbau im Neubaugebiet Am Steinbruch, für den 35 000 Euro veranschlagt sind. Für Anbau und Sanierungsarbeiten im Zerfer Kindergarten, den auch die Baldringer Kinder besuchen, fallen rund 8000 Euro an. Im Bürgerhaus sind Brandschutzmängel zu beseitigen. Um einen Rettungsweg im Obergeschoss sicherzustellen, wird laut Emser eine Stahltreppe außen am Gebäude angebracht. Die Arbeiten übernehmen Schreiner aus dem Ort, deshalb fallen "nur Materialkosten" von 23 100 Euro an.
Besorgnis erregte bei den Ratsmitgliedern, dass zur Finanzierung dieser Projekte erstmals wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 22 600 Euro notwendig ist. Darauf ging auch VG-Chef Alten ein. Zwar erziele die Ortsgemeinde Überschüsse bei ihren Steuereinnahmen, dennoch müsse man "über die Hebesätze sprechen", erklärte Alten. Wegen des Kredits werde die Kommunalaufsicht beim Kreis Trier-Saarburg vermutlich ein Anheben der Sätze fordern, die "deutlich unter dem Durchschnitt liegen". Laut VG-Kämmerer Raimund Kramp wurden die Hebesätze für Gewerbesteuer (330 Prozent) und Grundsteuer B (300) "seit Jahren nicht angepasst". Der Kreis toleriere dies, "solange ihr keine Kredite braucht oder Landes- und Kreiszuschüsse in Anspruch nehmt". Bei der Haushaltsgenehmigung werde nun aber der Hinweis kommen, "2017 zu erhöhen".
So weit will es Emser allerdings nicht kommen lassen. "Wenn wir die Bürger nicht belasten müssen, dann tun wir das nicht", betonte er. Die Ortsgemeinde achte darauf, "keine Schulden zu machen". Wenn das nun aber drohe, "müssen wir vielleicht erhöhen". Zunächst laute die Devise aber: Ausgaben reduzieren - etwa durch mehr Eigenleistung am Bürgerhaus, "um die Kosten noch zu drücken".
Nach dem Hinweis von Ratsmitglied Michael Hennen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Betriebe "kostenneutral" sei, votierte der Rat dann doch noch einstimmig für eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 400 Prozent. Die Grundsteuer, die jeder Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks zahlt, blieb aber unangetastet. cweb
Extra

Alfons Koltes hat für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement in Baldringen die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Auch im Gemeinderat wurde der 90-Jährige nun für seine Verdienste gewürdigt. Ortsbürgermeister Willi Emser dankte ihm für seine "Loyalität" als erster Beigeordneter: "Du hast mich immer unterstützt und tatkräftig mitangepackt." Emser erinnerte an die in Eigenleistung installierte Straßenrandbefestigung beim Neubaugebiet, dank der man die Kosten damals habe reduzieren können. Im Rahmen der Feierstunde bei der Kreisverwaltung sei Koltes "ganz zum Schluss" ausgezeichnet worden, "weil seine Leistung im Vergleich zu den anderen deutlich höher einzuordnen ist". Neben der Tätigkeit im Rat war Koltes lange Zeit Wehrführer und Musikvereinsvorsitzender. VG-Chef Martin Alten dankte Koltes für "sehr große Verdienste" und "jahrzehntelanges Engagement in der Gemeinde". cweb