Bernkastel-Wittlich. Den Schülern wird es wohl egal sein, welche Kommune das Sagen über ihre Schule hat - den Verbandsgemeinden aber nicht. Sie sind stolz auf ihre Schulen. Beispielsweise die VG Manderscheid, die ihre Realschule plus freiwillig übernommen hat, um dort einen Ganztagsschulbetrieb einrichten zu können, weil das Land das Vorhaben nicht unterstützte.
Die Idee, die Trägerschaft von Realschulen plus auf Zweckverbände zu übertragen, die von Kreis und VG gemeinsam getragen werden, hat sich wegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zerschlagen. Nur Integrierte Gesamtschulen können auf diese Weise verwaltet werden, Realschulen nicht (der TV berichtete).
Seit dem 1. Juli 2010 ist der Kreis allerdings bereits der Träger der Friedrich-Spee-Realschule Neumagen-Dhron, da sich die Kommune die Schule nicht mehr leisten konnte. Um eine einheitliche Trägerstruktur zu schaffen, hat der Kreistag nun allen VG angeboten, die Realschulen plus zu übernehmen. Termin ist der 1. August 2012, spätestens der 1. Januar 2013. Nach Informationen von Landrat Gregor Eibes bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro jährlich. Geld, das sich der Kreis von den Kommunen zurückholen wird - wahrscheinlich über eine Erhöhung der Kreisumlage.
Kredite, die eine VG für die Schule aufgenommen hat, muss sie auch weiter tilgen. Die Schulden sollen nicht an den Kreis übergehen. Dafür zieht der Kreis eine VG nicht zu Zahlungen her an, wenn sie nötige Investitionen beispielsweise für den Brandschutz nicht getätigt hat.
Und auch die Kommunalreform spielt eine Rolle. "Wir investieren natürlich nicht in eine Schule in einer VG, die dann möglicherweise den Kreis wechselt. Schließlich haben wir keine große Lust, Geschenke zu verteilen, stellte Eibes in der Kreistagssitzung klar. Sprich: Dann hat der Kreis ein neues Mittel in der Hand, um die Verbandsgemeinden zu halten. Diese müssen nun darüber entscheiden, ob sie die Trägerschaft der Schulen abgeben. Tun sie dies nicht, leisten sie doppelte Zahlungen - zum einen müssen sie ihre eigene Schule finanzieren, zum anderen kommen sie über die erhöhte Kreisumlage auch für die anderen Schulen mit auf. Betroffen sind die Realschulen in Bernkastel-Kues, Manderscheid, Thalfang, Traben-Trarbach und Wittlich.
Auch die Trägerschaft der Integrierten Gesamtschulen in Morbach und Salmtal wird der Kreis übernehmen, wenn die Kommunen das wollen. "Das werden wir uns gut überlegen", sagte CDU-Fraktionssprecher Jürgen Jakobs. "Der Zweckverband funktioniert nämlich sehr gut." Oder, in den Worten von Otto-Maria Bastgen, Bürgermeister der VG Kröv-Bausendorf: "Die Schulen in der Hand der VG waren immer in Ordnung." Wenn der Kreis beteiligt war, sei das nicht immer so gewesen. uq