Die fetten Jahre sind vorbei
BERNKASTEL-KUES. Trotz des Defizits von fast einer Million Euro sieht der Vermögenshaushalt in Bernkastel-Kues Investitionen von zwei Millionen vor. Dem Rotstift fallen Straßenausbau und Bushäuschen zum Opfer.
Harte Zeiten für Bernkastel-Kues. Nach den Jahren mit Überschüssen von bis zu 137 000 Euro hat der Verwaltungshaushalt zum zweiten Mal in Folge ein tiefes Loch. Dieses beläuft sich nach dem Minus von 650 000 im Jahr 2003 auf jetzt 954 000 Euro. Bei Einnahmen von 9,2 und Ausgaben von 10,1 Millionen Euro ist dies laut Stadtbürgermeister Wolfgang Port "eine ernst zu nehmende Situation". Deren Ursache sieht der Rathauschef vor allem in dem Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen, die "zu einem nicht unerheblichen Teil" auf die Fusion der Kreisparkasse Mittelmosel zurückzuführen sei. Konkret sanken die Einnahmen von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 2,5 und liegen bei 63 Prozent des Wertes aus dem Jahr 2000. Einwohnerzahl gesunken
Hinzu kommt die kontinuierlich sinkende Einkommenssteuer, die um 125 000 Euro niedriger ausfällt als 2002. Weitere 300 000 fehlen im Stadtsäckel wegen der Umlagen-Erhöhung von Kreis- und Verbandsgemeinde, obwohl diese in der Summe - 4,2 Millionen statt zuvor 4,3 - gesunken sind. Dennoch kommen 2004 keine Abgaben-Erhöhungen auf die Bürger zu. Dafür werden einige Projekte gestrichen. So ist der Ausbau des Damenwegs vorerst ebenso verschoben wie der Bau von zwei Buswartehallen am Schulzentrum. Als erfreulich hob Port hervor, dass es 2003 keine langfristige Neuverschuldung gab, und sich die langfristigen Kredite um 250 000 Euro verminderten. Insgesamt reduzieren sich die Schulden, deren Volumen aus Großprojekten wie Tunnelbau und Forum resultiert, von derzeit 6,6 Millionen Euro auf 6,5 bis Ende 2004. Zahlen, zu denen Karl-Heinz Seidel (Unabhängige Bürgerunion) die Zins- und Schuldendienstleistungen in Höhe von 596 900 Euro - 5,9 Prozent des Gesamtvolumens - zu bedenken gab. Wie Ernst Schreiner (CDU) meint, ist daher Bescheidenheit angesagt. "Die hohen Defizite dürfen nicht ins Uferlose führen." Den Bürgern müsse verständlich gemacht werden, was noch möglich sei. Die um 70 gesunkene Einwohnerzahl bezeichnete Schreiner als alarmierend und forderte, die 140 000 plus 500 000 Euro für Weinfest und Fremdenverkehr einzubehalten. Ein Punkt, den auch die SPD bemängelte, da von einer Bündelung der Ressourcen mit Kultur und Kur bisher nichts zu sehen sei, so Bernd Gelz. Vielmehr sei erneut "Herrn Lewen ein stattliches Defizit genehmigt" worden. Für hauptamtlichen Bürgermeister plädiert
Bleibe zu hoffen, "dass der neue Stadtrat mehr Mumm hat", so Gelz. Dazu passe die "Provinzposse" um die Einstellung eines Touristikers. Die Schuld für den "desolaten" Haushalt sieht Gelz beim Stadtrat selbst. Wegen zu hoher freiwilliger Ausgaben sei nicht mit Bedarfszuweisungen zu rechnen. Die Umlagen-Erhöhung bezeichnete Gelz als "unverfroren" und "gemeindefeindlich". Denn die VG bräuchte keinen Gestaltungsspielraum, da sie als "Büro der Ortsgemeinden und der Stadt" diese nur verwalten solle. Alfred Port, FDP, plädierte für einen hauptamtlichen Bürgermeister, da der jetzige wegen der Erstattungen an seinen Arbeitgeber "vermutlich der teuerste" sei. Geprüft werden sollten auch die Friedhofskosten, die erneut ein Defizit von 45 000 Euro haben. Gertrud Weydert von Bündnis 90/Die Grünen, bat um Prüfung, ob bei 150 000 Euro für Gartenarbeiten nicht die Einstellung zweier Gärtner sinnvoll sei. Ein Antrag, der ebenso begrüßt wurde wie die Idee eines Friedwaldes. Abgelehnt wurde jedoch das Ersetzen von 100 000 Euro für den Platz am Mosel-Gästezentrum zu Gunsten von 30 000 Euro für Projekte wie Forumsüberdachung. Daher musste der Stadtrat den Haushalt ohne die drei Stimmen der Grünen auf den Weg bringen.
