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Gemeinden und die VG unterstützen die Stadt

Gemeinden und die VG unterstützen die Stadt

Die VG Traben-Trarbach wird zwar nicht wie die Stadt gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Hahn klagen, sie unterstützt aber die Bemühungen der Stadt auf Herstellung einer ortsdurchfahrtsfreien Verbindung zwischen der B 53 und der B 327/B 50 auf dem Hunsrück.

Traben-Trarbach. (sim) Die Stadt Traben-Trarbach klagt wegen der Nicht-Wiederherstellung der B 327 gegen das Land (der TV berichtete), die anderen betroffenen Gemeinden Enkirch, Starkenburg, Irmenach und Lötzbeu ren sowie die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach nicht. Dies hat verschiedene Gründe. Die Verbandsgemeinde verzichtet auf eine Klage, weil laut Prüfung eines Anwaltsbüros keine Klagebefugnis besteht. Die Gemeinden Enkirch, Starkenburg und Irmenach könnten klagen, tun dies aber nicht, damit die Stadt die von der Rechtsschutzversicherung der VG zur Verfügung stehende Deckungssumme in Höhe von 25 000 Euro alleine in Anspruch nehmen kann. VG-Chef Ulrich K. Weisgerber dazu: "Es macht keinen Sinn, einen Kuchen durch fünf zu teilen." Lötzbeuren findet jetzigen Zustand gut

Lötzbeuren klagt aus grundsätzlichen Erwägungen nicht. Die Gemeinde sieht die Nicht-Wiederherstellung der B 327 wegen der zu erwartenden niedrigeren Lärmbelästigung positiv. Die Verbandsgemeinde und die Gemeinde Irmenach unterstützen ferner die Bemühungen der Stadt Traben-Trarbach, die eine ortsdurchfahrtsfreie Verbindung zwischen der B 53 an der Mosel und der B 327/B 50 auf dem Hunsrück fordert. Eine solche Verbindung würde die Stadt erheblich vom Schwerlastverkehr entlasten.In dem Beschluss des VG-Rates, der am Donnerstagabend tagte, wird auch erhebliche Kritik am Verfahren und den Umständen geäußert, die zur beabsichtigten Aufhebung der B 327 zwischen den Abfahrten Lötzbeuren und Raversbeuren geführt haben. Dem Beschluss stimmten alle VG-Ratsmitglieder zu, alleine Renate Braband (SPD) stimmte dagegen, Klaus Reitz (SPD) - er ist der Ortsbürgermeister von Lötzbeuren - enthielt sich der Stimme. "Es geht um 700 Quadratmeter Erlenwald"

VG-Bürgermeister Ulrich K. Weisgerber wies erneut darauf hin, dass es nicht um das FFH-Gebiet gehe, sondern vielmehr um einen winzigen, 700 Quadrat meter großen Erlenwald, der laut Gutachten, das vom Flughafen in Auftrag gegeben wurde, als "prioritärer Lebensraum" ausgewiesen sei. Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus dazu: "700 Quadrat meter Erlenwald - dem stehen 58 Hektar (580 000 Quadratmeter, die Red.) Wald gegenüber, die für die Rodung der Startbahn gebraucht wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, wieso 700 Quadratmeter Erlenwald so unglaublich wertvoll sein sollen." Karl-Heinz Tatsch (SPD) entrüstete sich ebenfalls über die Verfahrensweise. Tatsch: "Wir wollen den Flughafen, aber nicht alles darf über unsere Knochen gehen." Renate Braband (SPD) hingegen meinte: "Die B 327 kommt nicht mehr. Das hat das Land gesagt, und das steht fest." Außerdem äußerte sie Bedenken wegen des Prozessrisikos, das allein die Stadt zu tragen habe.