Jung: Mandatsverzicht ist legitim

MORBACH. (iro) Mehrere Stunden berieten die Mitglieder des Ortsbeirates Morbach auf ihrer jüngsten Sitzung. Es ging um den Umzug der Post, um das Forsteinrichtungswerk, um Investitionspläne und die Auseinandersetzungen im Ortsbeirat.

Der letzte Tagesordnungspunkt ging überraschend schnell über die Bühne. Die Freien Wähler Morbach (FWM) hatten in einer Anfrage darum gebeten, darzustellen, wie die Frage des Mandatsverzichts in der Gemeindeordnung und im Kommunalwahlgesetz geregelt ist. In der konstituierenden Sitzung im Juli und in Leserbriefen im TV hatte die Tatsache, dass Hugo Bader, Rainer Kurz (beide FWM) und Marcus Heintel (SPD) unmittelbar nach der Wahl ihr Mandat im Ortsbeirat niedergelegt hatten, heftige Meinungsverschiedenheiten ausgelöst. Die Kritik hatte sich insbesondere gegen die beiden FWM-Kandidaten gerichtet, die auf der Ortsbeiratsliste Spitzenpositionen eingenommen hatten. Rein rechtlich bestehe keinerlei Verpflichtung zur Annahme eines Mandates, antwortete Ortsvorsteher Hans Jung (CDU). Parteien und Gruppierungen orientierten sich bei der Listenaufstellung an den Erfolgsaussichten. Wenn sie auf mehreren Listen kandidieren, geschehe dies oftmals auch unabhängig davon, ob die Betroffenen "in jedem Fall das eventuell zu erringende Mandat annehmen werden oder nicht". Hinzu komme, dass in der Gemeinde Morbach gewählte Ratsmitglieder automatisch beratende Mitglieder im Ortsbeirat seien. "Da diese Vorgehensweise rechtlich nicht zu beanstanden und gängige Praxis ist, ist sie auch legitim", machte Jung seine Auffassung deutlich. In einem solchen Fall könne auch nicht von Wählertäuschung gesprochen werden. Dies hatte sein Parteifreund Georg Schuh in einem Leserbrief getan. Jung appellierte an die Anwesenden, das Thema abzuschließen und sich "gemeinsam und zielorientiert der Sachpolitik zu widmen". Eine Diskussion folgte nicht.Einstimmige Resolution zur Erhaltung der Post

Zielorientiert und ohne Konfrontation verliefen auch die Stunden zuvor. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Ortsbeirates eine Resolution für den Erhalt der Post im Ortskern, die im kommenden Jahr in den Rewe-Markt in der Bremerwiese umziehen soll. Auch die Verwendung von Budgetmitteln und die Investitionsprogramme für die Jahre 2005 bis 2008 wurden einvernehmlich geregelt. Wichtige Eckpunkte bei der Budgetierung fürs kommende Jahr sind die Anschaffung weiterer Geschwindigkeits-Messanlagen, die Verlängerung eines Fuß- und Radweges an der Industriestraße aus Richtung Bischofsdhron bis zum Buchenweg sowie die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Sanierung von Kindergarten und Grundschule. Im Investitionsprogramm fürs kommende Jahr schlagen nach Wunsch des Morbacher Gremiums vor allem der Neubau des Morbacher Rathauses und eine Kunstrasen-Sportanlage im Sportzentrum, die Umgestaltung der Birkenfelder Straße vom Backes-Pit-Weg bis zur Reitergasse, die Sanierung des Kindergartens und der Grund- und Hauptschule sowie eine Entwicklungsanalyse für den Ortskern besonders zu Buche. Wenn es nach dem Ortsbeirat geht, steht ein weiterer dicker Brocken für die Jahre 2006 bis 2008 auf dem Plan: die Generalsanierung des Freibades. Die Berichte von Klaus Remmy, einem Forstsachverständigen aus Graach, und Revierleiter Karl-Heinz Bernardy über die neue Forsteinrichtung für den Morbacher Gemeindewald und den Forstwirtschaftsplan fürs kommende Jahr nahmen die Ratsmitglieder mit Interesse zur Kenntnis. Der Sachverständige brachte gute Nachrichten: "Die Schäden der großen Windwürfe von 1990 sind einigermaßen kompensiert." Wegen des hohen Zuwachses insbesondere bei Fichten könne der Hiebsatz von derzeit 16 000 Festmeter auf 20 000 hochgesetzt werden. Remmy geht im neuen Forsteinrichtungswerk von schwarzen Zahlen aus. Unter der Voraussetzung, dass der Holzmarkt sich stabilisiere, könne man jährlich mit Einnahmen von um die 40 000 Euro rechnen, die Bernardy auch für 2005 anpeilt.

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