Morbacher Flugblatt-Affäre geht in die nächste Runde
Die Flugblatt-Affäre ist aus Sicht des ehemaligen Ehrenbeamten der Gemeinde Morbach, Felix Assmann (CDU), noch nicht abgeschlossen. Gegen den zweiten Beigeordneten war im Zusammenhang mit einem anonymen Drohbrief und Flugblättern ermittelt worden. Mittlerweile fordert der 60-Jährige von FDP-Ratsmitglied Frank Klein Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Morbach/Gonzerath. Die Ermittlungen gegen Felix Assmann, den früheren Ortsvorsteher von Gonzerath und ehemaligen zweiten Beigeordneten der Gemeinde Morbach, wurden vor einem halben Jahr im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre eingestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und versuchter Nötigung gegen ihn ermittelt.
Für den 60-jährigen Amtsinspektor ist die Angelegenheit bis heute nicht abgeschlossen. Das hat mehrere Gründe. Ihn und seine Familie hätten die Vorwürfe stark belastet, sagt er. Zudem habe im Sommer 2009 seine kommunalpolitische Karriere abrupt geendet. Der Justizbeamte stand damals im Verdacht, Autor diffamierender Flugblätter und eines anonymen Drohbriefs zu sein. Ansonsten "hätte ich bei der Kommunalwahl wie in der Vergangenheit ein Glanzergebnis erzielt", ist der Alt-Ortsvorsteher von Gonzerath überzeugt.
Erneute Kandidatur kam im Juli nicht infrage
Angetreten war er auf dem zweiten Listenplatz. In der Gunst der Wähler landete er schließlich auf Platz elf. Der hatte zwar für einen Sitz im Rat gereicht, aber Assmann legte in der konstituierenden Sitzung im Juli sein Mandat nieder, weil die Vorwürfe gegen ihn noch nicht ausgeräumt waren. Sein Ehrenamt als zweiter Beigeordneten der Gemeinde hatte er bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ruhen lassen. Eine erneute Kandidatur kam im Juli nicht infrage.
Von Frank Klein, FDP-Ortsbeiratsmitglied in Gonzerath und Gemeinderatsmitglied in Morbach, fordert Assmann neben einer Entschuldigung Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Geld soll dem Morbacher Jugendparlament zugutekommen. Zudem stehe er für politische Aufgaben wieder zur Verfügung.
Anfang 2009 war die Flugblatt-Affäre ins Rollen gekommen. Gegen eine parteiübergreifende Liste in Gonzerath kursierten Flugblätter, in denen Mitglieder angegriffen wurden. Klein war eines von ihnen. Weil nach Angaben des Gonzerather Geschäftsmanns Gerüchte im Umlauf gewesen seien, bei dem Autor könne es sich um Assmann handeln, gab er ein Gutachten in Auftrag. Eine Fachfrau verglich die Papiere mit Schreiben Assmanns und auf Wunsch Kleins mit einem Drohbrief gegen Mitglieder der Bürgerinitiative "Gonzerath gegen Rechts". Dieses Papier ihm "andichten zu wollen" erbost Assmann bis heute. Denn das Gutachten, das Assmann für "manipuliert" hält, schrieb dem Justizbeamten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Autorschaft für Drohbrief und Flugblätter zu.
Bei der Trierer Staatsanwaltschaft sah man das anders. Die Behörde stellte nach Hausdurchsuchung und Überprüfung von Computern die Ermittlungen ein, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte. Gegen Frank Klein wurde ebenfalls ermittelt, wegen falscher Verdächtigung. Assmann hatte nach Bekanntwerden der Expertise zunächst Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Untersuchung richtete sich später gegen Klein als Auftraggeber. Auch dieses Verfahren verlief im Sand, ebenfalls mangels Tatverdacht.
Die Forderungen Assmanns kann Klein nicht nachvollziehen: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Er habe damals nur Klarheit haben wollen.
Und was ist mit Assmanns Wunsch nach einem erneuten Engagement in der Politik? Jörg Ritgen, derzeit gemeinsam mit Edith Baumgart kommissarischer Leiter des CDU-Gemeindeverbands, versichert, dass jeder in der Partei willkommen sei. Umso mehr gelte das für einen "engagierten und hochverdienten Kommunalpolitiker".
In der CDU werde man sich Gedanken machen. Ganz einfach werde es nicht, neue Aufgaben für Assmann zu finden. Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in den Ausschüssen seien die Positionen besetzt. Und im Verbandsausschuss sei er vertreten.
