Nach Beanstandung des Haushalts: Kreis einigt sich auf Kompromiss mit ADD
Wittlich · Die Genehmigung des Kreishaushalts Bernkastel-Wittlich durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier steht am Montag erneut auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Die ADD hatte die Senkung der Kreisumlage beanstandet, jetzt gibt es einen Kompromiss zwischen dem Kreis und der Behörde.
Einstimmig haben es die Kreistagsmitglieder Ende Mai abgelehnt, ihre beschlossene Senkung der Kreisumlage wieder zurückzunehmen. Das hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier vom Kreis gefordert (der TV berichtete mehrfach). In der Sitzung des Kreistags am Montag nimmt Landrat Eibes erneut zu dem Thema Stellung. Laut Vorlage hat es nach einem Gespräch zwischen dem neuen Behördenleiter der ADD, Thomas Linnertz, und Eibes einen Vergleich gegeben.
Der Kreis will den Einnahmeausfall von 114?00 Euro, der durch die Senkung der Umlage im Haushalt entstanden ist, sowie die entstanden Mehrkosten durch die Erhöhung des Zuschussbedarfs im freiwilligen Leistungsbereich in Höhe von 76.000 Euro einsparen, insgesamt also rund 190.000 Euro.
Zudem sicherte Eibes der ADD in dem Gespräch zu, in 2017 eine Erhöhung der Kreisumlage vorzuschlagen, wenn dies erforderlich ist, um eine geordnete Haushaltswirtschaft sicherzustellen. Der Landkreis zieht zudem die Widersprüche gegen die Verfügungen der ADD zurück, die Behörde verpflichtet sich, auf die Durchsetzung ihrer Haushaltsverfügungen für das Jahr 2016 zu verzichten und gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken zu erheben.
Ausschuss stimmt zu
Der Kreisausschuss hat in seiner zurückliegenden Sitzung dem Abschluss dieses Vergleichs zugestimmt.
Die Kreisumlage war gesenkt worden, nachdem sie vor drei Jahren angehoben worden war, um einen Kita-Neubau in Wehlen zu finanzieren. Die damalige Bedingung: Die Anhebung wird rückgängig gemacht, wenn der Bau abgeschlossen ist. Da dieser Fall nun eingetreten war, hat der Kreis die Umlage um 0,1 Prozent gesenkt, was den Einnahmeverlusten von rund 114.000 Euro im Haushalt entspricht. Dem hatte die ADD als Aufsichtsbehörde widersprochen und die Umlagesenkung beanstandet.
Die Sitzung beginnt am Montag um 14.30 Uhr im Kreishaus in Wittlich.
Extra
Weitere Themen in der Kreistagssitzung: Ein weiteres Thema der Sitzung ist der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis. Zudem stehen Sachstandsberichte zum Breitbandausbau und zur Flüchtlingshilfe auf der Tagesordnung, eine Resolution für den dauerhaften Erhalt und Verbleib der Wasserschutzpolizeistation Bernkastel (Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP) sowie die Vorstellung der Strukturen des Katastrophenschutzes im Landkreis Bernkastel-Wittlich (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen).
