Wittlich. 32 Wittlicher kommen heute zur Sitzung des Stadtrates. Sie vertreten sechs politische Gruppierungen. Und sie vertreten verschiedene Wünsche, die sie für die Stadt haben. Diese schreiben sie in Anträge. Folgende stehen auf der Tagesordnung:
Die FWG will eine Öffnung der oberen Burgstraße für den Verkehr. Das würde eine direkte Zufahrt zur Innenstadt am Burgtürmchen vorbei Richtung Marktplatz ermöglichen (der TV berichtete). Der Bau- und Verkehrsausschuss hat nicht-öffentlich vorberaten und laut Ratsunterlagen die Öffnung abgelehnt. Gekostet hätte sie 5100 Euro: 3300 Euro für die Versetzung eines Schaukastens des Verkehrsleitsystems, 1500 Euro für die Verlegung einer Straßenleuchte und 300 Euro für das Entfernen zweier Blumenkübel. Allerdings hat die Polizeiinspektion Wittlich argumentiert, eine Öffnung des Bereichs würde die Verkehrssicherheit für Autos, Radfahrer und Fußgänger gefährden, da zu wenig Platz für alle sei.
Die CDU wünscht, dass in der Stadtverwaltung der Fachbereich Wirtschaftsförderung und Marketing weiter eigenständig geführt wird. Der Rechnungshof hatte gefordert, ihn aufzulösen und seine Aufgaben anderweitig zuzuteilen. So könnten 10 000 Euro gespart werden. Für die CDU sind Wittlichs 17 000 Arbeitsplätze und die hohe Kaufkraftbindung ein Erfolg des Fachbereiches, der unerlässlich sei.
Die FDP setzt sich für einen senioren- und behindertengerechten Handlauf an der Treppe des Hallenbades ein. Bürger hätten diesen Wunsch an die Fraktion herangetragen. Derzeit gebe es nur ein Brett, das schwer zu greifen sei, weshalb für manchen älteren Besucher das Besteigen der Treppe schwierig, ja gefährlich sei. Man bittet, ein griffigeres Rundholz anzubringen.
Die CDU empfiehlt weiterhin, einen Newsletter zu den Internetseiten der Stadt anzubieten. Damit könnte ein größerer Personenkreis auf Neuigkeiten aufmerksam gemacht werden.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für das Aufstellen eines Basketballkorbes und einer Tischtennisplatte auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz in der Händelstraße ein. Das Gelände werde von Kindern und Jugendlichen aus den umliegenden Mehrfamilienhäusern genutzt und sei ein beliebter Treffpunkt. Mit den Sportgeräten könne der Platz aufgewertet werden und für die Jugendlichen sinnvoll erweitert werden. Die Investition wird auf deutlich unter 5000 Euro geschätzt, bei entsprechender Mithilfe der Bürger.
Die SPD macht darauf aufmerksam, dass der Haushaltsplan bei den Parkeinrichtungen ein Minus in Höhe von 73 700 Euro listet. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei diese Summe auszugleichen. Das geht zum Beispiel über Parkgebühren, die jedoch noch nicht beschlossen sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist jedoch "absehbar, dass sich der Stadtrat mit der Fertigstellung des Parkplatzes Oberstadt auf Umfang und Höhe der Parkgebühren einigen wird." Deshalb beantrage man, die Einnahmen für den Haushalt 2014 um 75 000 Euro zu erhöhen. sos
Die öffentliche Sitzung beginnt heute, Dienstag, 17. Dezember, 18 Uhr, in der ehemaligen Synagoge.