Bahntrasse nach Gerolstein: Entscheidung naht
Prüm/Koblenz · Ende des Stillstands oder nur eine weitere Etappe im juristischen Gezänk? Am kommenden Mittwoch, 17. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Koblenz in Sachen Bahnstrecke Prüm-Gerolstein. Die Richter müssen darüber befinden, ob das Land zu Recht der Rhein-Sieg-Eisenbahn die Betriebserlaubnis versagt hat.
Prüm/Koblenz. Darf die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Prüm und Gerolstein wieder in Betrieb nehmen? Im jahrelangen Streit steht nun die nächste Entscheidung an: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz wird sich am Mittwoch, 17. Juli, mit dem Fall befassen.
Und darum geht es: Die Rhein-Sieg-Eisenbahn aus Bonn will die 23 Kilometer lange Strecke zwischen Prüm und Gerolstein reaktivieren und dort vor allem einen Freizeit- und Museumsbahnbetrieb einrichten (der TV berichtete). Deshalb hatte das private Bahnunternehmen, das bereits Strecken in ganz Deutschland erfolgreich reaktiviert hat, im April 2010 eine Betriebsgenehmigung beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beantragt. Doch ohne Erfolg: Im September 2011 lehnte das Ministerium den Antrag ab. Die Begründung: Die RSE verfüge nicht über ausreichende finanzielle Möglichkeiten, um die Strecke instand zu setzen und einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Denn dafür, so schätzt das Ministerium auf der Grundlage einer Untersuchung durch den Landesbetrieb Mobilität, seien mindestens 1,5 Millionen Euro nötig. Diese Summe übersteige jedoch die finanziellen Möglichkeiten der RSE. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten von 230 000 Euro.
Das Bahnunternehmen hingegen sieht die Investitions- wie Betriebskosten als viel zu hoch angesetzt an. Für einen Freizeitverkehr, wie er dem Unternehmen vorschwebt, seien höchstens 275 000 Euro an Investitionen in die Strecke erforderlich. Die Trasse sei in einem deutlich besseren Zustand als vonseiten des Ministeriums angenommen. Die laufenden Betriebskosten schätzt man auf 71 500 Euro. Deshalb hatte die RSE vor dem Verwaltungsgericht Mainz gegen die versagte Betriebserlaubnis geklagt - und verloren
Erfolgreich Berufung beantragt
Die Richter in Mainz folgten im August 2012 der Argumentation des Ministeriums. Außerdem bemängelten sie, dass die RSE ihre eigene Kostenschätzung nicht ausreichend belegt habe.
Doch damit war der juristische Streit nicht beendet, die RSE beantragte mit Erfolg eine Berufung. Nun wird das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz neu verhandelt.
Auch in den Rathäusern von Prüm und Gerolstein wird man das Verfahren gespannt verfolgen. Denn 2006 hatten Verbandsgemeinde Prüm und Stadt Gerolstein die 2001 stillgelegte Bahnstrecke für 420 000 Euro gekauft. Ein Jahr später einigte man sich darauf, sie in einen Radweg umzubauen, um damit den Prümtal- mit dem Kylltalradweg zu verbinden. Die Kosten dafür werden auf rund 2,8 Millionen Euro geschätzt.
Doch vorher muss der Strecke endgültig die Zweckbestimmung als Bahnstrecke aberkannt werden. Das ist eine Entscheidung, die das Eisenbahnbundesamt treffen muss. Laut Allgemeinem Eisenbahngesetz ist eine solche Entwidmung nur möglich, wenn aktuell und mittelfristig kein Bahnunternehmen mehr Interesse an einer Nutzung der Infrastruktur hat. Somit ist - sollte auch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz die Klage der Rhein-Sieg-Eisenbahn abweisen - noch lange nicht darüber entschieden, ob auch die Gleise abgebaut werden dürfen.Extra
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die RSE im März mit dem Fahrgastpreis 2013 ausgezeichnet. Dabei lobte der Verband den deutschlandweiten Einsatz des Unternehmens für die Erhaltung der Schieneninfrastruktur in der Fläche. Das Unternehmen betreibt nach eigener Aussage mittlerweile 250 Schienenkilometer in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen. Die RSE GmbH wurde 1994 als Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegründet und besitzt eine bundesweite Zulassung für Güter- und Personenverkehr auf den Schienen der DB Netz AG. Neben Güterverkehr bietet das Unternehmen auch touristische Zugfahrten an. ch
