Beamte im Land protestieren gegen rot-grüne Sparbeschlüsse

Mainz · Die Landesregierung muss sich auf eine Protestwelle nach den Sommerferien gefasst machen. Mehr als 100.000 Beamte und Pensionäre in Rheinland-Pfalz sind von den rot-grünen Sparplänen betroffen und wollen die Einschnitte nicht klaglos hinnehmen.

Länger arbeiten, weniger verdienen: Das blüht rund 63.000 Landes- und 8000 Kommunalbeamten nach Plänen der Landesregierung. Durch geringer steigende Versorgungsbezüge sind auch 37.000 Ruheständler betroffen. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will ein Paket schnüren, das einprozentige Lohnsteigerungen von 2012 bis 2016, das Streichen vermögenswirksamer Leistungen, verdoppelte Eigenbeiträge bei Krankheitskosten und Kürzungen bei Familienzuschlägen und Reiseabrechnungen vorsieht. Die Beamten sollen ebenso wie Angestellte bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. So will der Minister in fünf Jahren 180 Millionen Euro sparen.

Während Kühl auf Einkommenszuwächse 2009/2010 und auf "höchste Arbeitsplatzsicherheit" für Beamte verweist, sind die Staatsdiener empört. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) rechnet vor: Künftig hätten Beamte monatlich rund 100 bis 200 Euro netto weniger. "Die neue Landesregierung missbraucht schamlos die Regelungsmechanismen des Beamtenrechts", schäumt die DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Das massive Sparen werde zu Resignation beim Personal und schlechterem Service für die Bürger führen: "Bald können keine geeigneten Nachwuchskräfte mehr gewonnen werden."

Besonders verärgert sind die Beamten, weil der öffentliche Dienst immer als erster dran sei, wenn es um die Haushaltskonsolidierung gehe. Fast 50 Sparmaßnahmen seit 1997 in Rheinland-Pfalz listet der DBB auf, darunter Nullrunden, die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit oder Personalabbau. Die Gewerkschaften DBB und Verdi wollen heute aufzeigen, was sie unternehmen wollen. Unter anderem planen sie eine große Demonstration vor dem Landtag. Unterstützung erhält Rot-Grün vom Bund der Steuerzahler. Finanzreferent Stefan Winkel mahnt, die Landesregierung dürfe sich "vom Druck der Gewerkschaften nicht umwerfen lassen".

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