Betroffenheitsstatus bei U-Ausschüssen soll abgeschafft werden

Mainz. (fcg) Die SPD-Landtagsfraktion will einen Gesetzentwurf einbringen, der zum Ziel hat, zur nächsten Legislaturperiode den Betroffenheitsstatus bei Untersuchungsausschüssen abzuschaffen. Das sagte SPD-Sprecher Carsten Pörksen am Dienstag auf TV-Anfrage.



Hintergrund: Beim seit Oktober 2009 laufenden U-Ausschuss Nürburgring haben Zeugen diesen Status für sich reklamiert und können dadurch die Aussage bis auf Angaben zu ihrer Person verweigern. CDU und FDP wollen den Betroffenheitsstatus rückwirkend abschaffen. "Ich halte es für sehr bedenklich, Zeugen während eines Verfahrens Rechte zu entziehen", sagt Pörksen. In der Sitzung des Rechtsausschusses ging es am Dienstag auch um die CDU-Finanzaffäre und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-CDU-Chef Christoph Böhr sowie den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge wegen des Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue.

Dem Vernehmen nach geht es in den Ermittlungen keinesfalls nur um 80 000 Euro, sondern um die Gesamtsumme von 386 000 Euro, die von der CDU-Landtagsfraktion an Frigges Firma C4 für Beratungen überwiesen wurden.

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