Trier. "Im Ziel sind wir uns einig", sagte Anke Beilstein, CDU-Landtagsfraktion. Das Ziel, die Kommunalreform, war Gegenstand der Podiumsdiskussion beim dritten Trierer Forum "Innovative Kommune" in der IHK in Trier, das von TV-Redakteur Dieter Lintz moderiert wurde. Die Strukturen könnten nicht bestehen bleiben wie gehabt, fügte Beilstein hinzu. "Aber wir müssen die Kursrichtung ändern." So seien die Aufgaben neu zu definieren. Weiterer Kritikpunkt: "Es gab von Anfang an Tabus", kritisierte sie. "Bei einer Gebietsreform der Verbandsgemeinden (VG) werden die Kreise automatisch mitbetroffen sein."

Über alle Ebenen müsse geredet werden, forderten sowohl Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz (CDU) als auch Aloysius Söhngen vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GSTB RLP). Söhngen kritisiert, dass aus der ursprünglichen Verwaltungsreform nur eine Gebietsreform der Verbandsgemeinden entstanden sei. "Das ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. In der Eifel betrachten wir den gesamten Raum vor dem Hintergrund, wie wir Verwaltungsgrößen optimieren können." Wichtiger für die Zukunft der Gemeinden insgesamt sei eine Veränderung des Finanzausgleiches sowie die Ausstattung mit ausreichend Mitteln. Das forderte auch Triers Oberbürgermeister (OB) Klaus Jensen. Denn die Stadt habe die doppelte Belastung der Kreise zu tragen. "Da müssen wir schauen, dass wir einen Ausgleich hinbekommen." Nicht die Verbandsgemeinden seien bei fiskalischen Problemen Ansatzpunkte, sondern Bund und Länder, sagte Professor Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern. Dennoch sollten im Hinblick auf den demografischen Wandel auf dem Land nachhaltige Strukturen geschaffen werden. Söhngen sprach sich, anders als FDP-Kollege Thomas Auler, für den Erhalt der Verbandsgemeinden aus. "Ohne die ortsnahe Verwaltung funktioniert keine Demokratie auf Ortsgemeindeebene." Wer freiwilliges Engagement in der Gemeinde wolle, brauche die VG. Die Kommunalreform könne nur gemeinsam gelingen, gab SPD-Landtagsmitglied Alfons Maximini zu bedenken.

Wichtig sei, die Bürger mitzunehmen und den Service zu erhalten, unterstrich Kreistagsmitglied Dittmar Lauer (CDU). Die Verbandsgemeinde Kell am See (Landkreis Trier-Saarburg) habe deshalb eine Bürgerinitiative gegründet. "Wir sitzen in einem Schiff, dessen Nähte porös sind und in dem sich langsam Wasser ansammelt", sagte OB Jensen. Seit 30 Jahren sei bekannt, wie diese Schäden ausgebessert werden könnten, doch keiner habe etwas gemacht. Nun habe die Wirtschaftskrise ein zusätzliches Leck geschlagen. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, das lasse sich mit der Stellschraube der Verwaltungsreform beheben." Die Kommunen müssten eigene Anstrengungen unternehmen. Die Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. So böten Zweckverbände einen enormen Handlungsspielraum.

Zudem forderte Jensen mehr Steuereinnahmen: "Sonst kommen wir aus der Spirale nicht raus!"