Hahn-Affäre: Landesregierung legt geheimen Schriftwechsel offen

Hahn-Affäre: Landesregierung legt geheimen Schriftwechsel offen

Den Flughafen Hahn verkaufen, das bleibt Ziel der Landesregierung und des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG. Doch der geplatzte erste Deal sorgt weiter für Konflikte. Das Innenministerium machte nun einen geheimen Schriftwechsel öffentlich, um Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin zu entkräften.

In der Nacht endete das zweite Bieterverfahren um den Flughafen Hahn. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hofft, dass Interessenten bis Mitte September geprüft und analysiert sind, um dann einen seriösen Käufer für den Hunsrück-Airport zu finden. Einen Großteil der Arbeit erledigt das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG. Just in einer Phase, in der ein geheimer Schriftwechsel zwischen der Regierung und der KPMG Ärger bringt.

Das Innenministerium hat nun die Briefe veröffentlicht, um Vorwürfe gegen Malu Dreyer zu entkräften. In einem Schreiben der KPMG hieß es, Innenstaatssekretär Randolf Stich habe trotz eines überraschenden Gesellschafterwechsels bei den Chinesen auf einer Fortsetzung der Verhandlungen bestanden - mit Verweis auf von der Ministerpräsidentin vorgebrachten Zeitdruck.

Stich sagt nun: "Wir wissen nicht, was die KPMG für eine Wahrnehmung hatte. Sie weicht aber voll von der Realität ab." Dreyer sei nie in das operative Geschäft eingebunden gewesen. Im Antwortschreiben von Innenminister Roger Lewentz an die KPMG vom 25. Juli heißt es, deren Sicht sei "einseitig und insofern unrichtig". Auf die Kritik an der Ministerpräsidentin ging er im Brief aber nicht ein.

Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert: "Das kann nur bedeuten, dass die Darstellung der KPMG zutreffend ist." Lewentz entgegnet, er habe seine Meinung direkt in Gesprächen mit KPMG-Vertretern vorgebracht. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wirft der CDU dagegen vor, den Verkaufsprozess am Hahn mit Attacken gegen Dreyer torpedieren zu wollen.

Die Ministerpräsidentin will sich voraussichtlich kommende Woche in einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen äußern. Dreyer habe "weder etwas zu verbergen noch sich etwas vorzuwerfen", sagt Regierungssprecherin Andrea Bähner.

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