Landgericht Landau lehnt Prozess gegen Michael Billen ab
Landau/Bitburg · Überraschende Wende im Fall Billen: Das Landgericht Landau lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen ab. Legt die Staatsanwaltschaft Landau binnen einer Woche keine Beschwerde ein, kommt es nicht zum Prozess.
(fcg) Vor exakt einem Jahr, am 25. November 2009, hat Michael Billen bei einer Pressekonferenz in Mainz den Fehler eingeräumt, bei seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizei-Informationen über umstrittene Nürburgring-Geschäftspartner abgegriffen zu haben. Strafrechtliche Konsequenzen drohen dem Landwirt aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) aber offenbar nicht mehr. Zwar hat ihn die Staatsanwaltschaft Landau wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat angeklagt, doch das Landgericht Landau sieht nach Angaben eines Sprechers keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung.Laut Billens Anwalt Thomas Hermes habe das Gericht damit unsere Auffassung bestätigt, dass der erhobene strafrechtliche Vorwurf unzutreffend ist. Billen wollte sich nicht äußern. Ob die Ermittler beim Oberlandesgericht Zweibrücken gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einlegen, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Zugelassen hat das Gericht die Eröffnung des Verfahrens gegen Billens Tochter. Sie muss sich wegen Geheimnisverrats vor dem Amtsgericht Landau verantworten. Möglich sei eine Geldstrafe ebenso wie die Einstellung, sagt Anwalt Hermes. Wir gehen davon aus, dass keine erhebliche Bestrafung und keine Suspendierung erfolgen werden. Denn die Kammer habe den Fall nicht für so bedeutend erachtet, um ihn vor dem Landgericht zu verhandeln.
Billen tritt im Eifelkreis erneut als CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl an. Aufgrund der Vorwürfe gegen ihn ruht derzeit seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion.
Aktualisierung 21:19 Uhr
