Nürburgring: Beck über Vorgänge informiert

Nürburgring: Beck über Vorgänge informiert

Innenminister Karl Peter Bruch hat am Mittwoch im Landtag einen TV-Bericht bestätigt, demzufolge das Landeskriminalamt (LKA) in der Nürburgring-Affäre eingeschaltet gewesen ist. Es habe sich jedoch nichts "Belastendes" ergeben. Ministerpräsident Kurt Beck sei von ihm informiert worden.

Mainz. Nach Bruchs Angaben hat das LKA im September 2008 auf Bitte des damaligen und später über die Affäre gestrauchelten Finanzministers Ingolf Deubel das Vertragskonstrukt und die Geschäftspartner beleuchtet. Geplant war, dass diese die Immobilien im neuen Freizeit- und Geschäftszentrum am Ring für 170 Millionen Euro kaufen und einen "Ertragsanteil" von 30 Millionen Euro zahlen. Das Geschäft platzte im Juli, es floss nie ein Cent. Seit August ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Betrüger.

Laut Bruch recherchierte das LKA im September 2008 im Internet. "Es fanden sich jedoch keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat." Ermittlungen hätten deshalb nicht aufgenommen werden können. Gleichwohl habe er "ein schlechtes Gefühl" gehabt und darüber Deubel und Beck informiert. Im März 2009, als gerade der zweite Anlauf zur Realisierung des Finanzierungsmodells gestartet wurde, habe das LKA dann von einem "Hinweisgeber" Informationen erhalten und daraufhin erneut die Beteiligten überprüft. Die Ergebnisse seien am 26. März der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Es sei jedoch "nichts Belastendes" herausgekommen. Erneut seien Beck und auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, von ihm unterrichtet worden.

Nach TV-Informationen will Bruch am 26. November in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses deutlicher werden. Dann wird er wohl einräumen, dass die dubiosen Finanzberater das LKA hoch nervös gemacht haben und dass er Deubel eindringlich gewarnt habe, die Finger davon zu lassen.

CDU-Chef Christian Baldauf warf Beck vor, er habe noch im Juni 2009 öffentlich gesagt, er halte alles für seriös und habe keinen Anlass, daran zu zweifeln. Dabei sei er zweimal informiert worden und hätte die Reißleine ziehen müssen. Baldauf: "Sie haben das windige Geschäftsmodell laufenlassen. Das ist verantwortungslos!" Alexander Licht (CDU) kritisierte, die Regierung sei bei dem Projekt "zu keiner Zeit bereit gewesen, den Bremsweg zu berechnen". Hinweisen sei nicht nachgegangen worden, stattdessen seien 1,2 Millionen Euro Beraterhonorar geflossen.

Günter Eymael (FDP) sagte, man werde herausfinden, ob es so konkrete Verdachtsmomente gegeben habe, dass man das Geschäft schon früher hätte in Frage stellen müssen. Wichtig sei auch die Frage, wie innerhalb der Landesregierung die Hinweise gelaufen seien.

Meinung

Beck steht in der Schusslinie

Hat sich die Landesregierung am Nürburgring sorglos oder gar wissentlich von mutmaßlichen Betrügern abzocken lassen? Dieser schreckliche Verdacht keimt auf, seit bestätigt ist, dass es frühzeitig Bedenken zu den dubiosen Geschäftspartnern gab. Sollte er sich bewahrheiten und herauskommen, dass noch mehr über sie bekannt war, als bislang eingeräumt wurde, könnte es eng werden für Ministerpräsident Kurt Beck. Er steht in der Schusslinie, denn er hat einen schweren Fehler begangen, als er das windige und gescheiterte Finanzmodell nicht beizeiten stoppte. Es wird kolportiert, Beck sei im Herbst 2008 aufgrund seines Scheiterns als SPD-Bundesvorsitzender mit den Gedanken woanders gewesen und habe dem damaligen Finanzminister Ingolf Deubel blind vertraut. Der Volksmund kennt jedoch eine Devise: mitgehangen, mitgefangen. f.giarra@volksfreund.de

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