Nach der gestrigen Sondersitzung des Landtags zeichnet sich ab, dass Regierungschef Beck seine fast 18-jährige Amtszeit fortsetzen kann. Die SPD bezeichnet den Antrag der oppositionellen CDU zum Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als "unangemessen", weil er laut Fraktionschef Hendrik Hering die "politische Lebensleistung eines Menschen auf ein Projekt reduziert".
Die Grünen sehen "keine überzeugenden Argumente" für eine Abwahl Becks, sagte Fraktionschef Daniel Köbler. "Wir werden gemeinsam mit ihm auch die Probleme am Nürburgring lösen." Köbler rief die CDU zur Zusammenarbeit auf.
Die namentliche Abstimmung im Landtag läuft am Donnerstag ab 9.30 Uhr. Die Union verfügt nur über 41 Sitze, bräuchte also zehn Stimmen aus dem Lager von SPD (42) und Grünen (18). Die Koalitionäre wollen jedoch geschlossen ablehnen.
Für CDU-Chefin Julia Klöckner ist das Fass mit der Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH, die den Steuerzahler wohl mehr als 300 Millionen Euro kosten wird, übergelaufen. Kurt Beck habe das Vertrauen der Union und der Bürger verspielt. "Sie schaden mit Ihrem Verhalten und Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse", sagte Klöckner zu Beck. Sein Umgang mit eigenen Fehlern sei eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Die CDU-Landeschefin beklagte "Arroganz im Umgang mit der Opposition" und knöpfte sich SPD und Grüne vor, die ihrer Kontrollfunktion nicht nachkämen: "Kritische Stimmen sind bei Ihnen nicht erlaubt. Reflexartig wird alles, was die Regierung sagt und macht, von Ihnen blind verteidigt." Das seien Zeichen von Schwäche und fehlendem Mut.
Rot-Grün wies die Vorwürfe zurück und attackierte Klöckner. "Hören Sie auf mit der populistischen Dreckschmeißerei", sagte der Grüne Köbler. Sozialdemokrat Hering sprach von "Unverfrorenheit als Prinzip". Noch nie habe ein Politiker im Landtag so stillos wie Klöckner agiert. Inhaltlich habe sie nichts zu bieten.