"So haben Sie uns nicht geholfen"

Mainz · Wusste die Landes-CDU von getarnten Spenden? Nein, sagt Schatzmeister Peter Bleser. Doch Fragen bleiben auch nach den Aussagen des Bundestagsabgeordneten offen, der von einem brisanten Telefonat erzählte.

Mainz. Es grenzt schon an Ironie, dass ausgerechnet ein Bild von Helmut Kohl in dem Presseraum der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz hängt. Der Altkanzler steht für den bekanntesten Spendenskandal der Partei in den neunziger Jahren. Und nur wenige Meter von dem Kohl-Porträt entfernt spricht Peter Bleser am Dienstag mit ernster Miene über eine neue Spendenaffäre. Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Landes-CDU verteidigt seine Partei in der Frage, ob sie von illegalen Spenden gewusst hat. Und doch bleiben Fragen offen.

Die Spenden: Von 2008 bis 2015 flossen von der Eisenacher Anwaltskanzlei Hansen Spenden an die CDU. 63 500 Euro gingen an den Kreisverband Cochem-Zell, 18 500 Euro an den Landesverband. Die Süddeutsche Zeitung enthüllte, dass die Spenden offenbar nicht von der Kanzlei geflossen sind, sondern von Ex-Geheimagent Werner Mauss. Dann wäre die Spende getarnt und damit nach dem Parteiengesetz illegal. Peter Bleser wiederholt, es sei für die CDU "vollkommen neu" gewesen, dass der Spender nicht die Kanzlei gewesen sei.
Mit Blick auf die Abwicklung in der Vergangenheit sagt er: "In jedem Fall haben sich die Mitarbeiter telefonisch bei der Kanzlei gemeldet, um zu erfahren, woher das Geld kommt und an welche Adresse die Quittungen geschickt werden sollen. Es gab nie einen Hinweis darauf, dass das Geld von anderer Stelle stammt." Erst durch die Medienberichte habe sich die Union in der vergangenen Woche an die Anwaltskanzlei gewendet. Diese habe bestätigt, nicht der Gönner zu sein.
Danach habe die CDU schnell gehandelt und die Summe von 82 000 Euro an das für die Einhaltung der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagspräsidium überwiesen. Bleser sagt: "Als wir Kenntnis von den Vorfällen hatten, haben wir sofort gehandelt." Das Verschulden sieht er bei der Anwaltskanzlei, deren Chef er seit Jahrzehnten kenne und der ihm nichts von einem Hintermann berichtet habe. "Die Enttäuschung ist klar vorhanden", sagt Bleser.

Die geheimnisvolle Firma: Offen bleibt, warum Landesverband und Kreisverband nicht aufmerksam wurden, als auf manchen Überweisungen die Firma "Nolilane" stand, die Mauss gehören soll. Auf einer Überweisung stand auch "Mandant" in der Betreffzeile und damit möglicherweise der Hinweis, dass nicht die Kanzlei der Gönner ist. Der Anwalt von Mauss gibt zu, dass Nolilane die Spenden an die CDU von 2008 bis 2015 adressiert habe. Bleser sagt, er habe den Namen der Firma in der vergangenen Woche das erste Mal gehört. Hätte die CDU mal Google bemüht, wäre sie aber schon früher auf Widersprüche gestoßen. Der Spiegel berichtete bereits 1997 von Nolilane. Und davon, dass die Firma Werner Mauss gehört.
Werner Mauss: Peter Bleser sagt, er verstehe nicht, warum Werner Mauss nicht über den direkten Weg gespendet habe. Er hätte keinen Grund gesehen, warum er als Schatzmeister eine solche Spende ablehnen sollte. "Bis zum heutigen Tag gilt Herr Mauss als integere Person." Vor wenigen Tagen habe er mit dem Ex-Geheimagenten wegen der Spenden telefoniert. Es muss ein hitziges Gespräch gewesen sein. "Ich wollte Ihnen helfen", habe der Ex-Geheimagent Bleser geantwortet, als der nach dem Motiv der getarnten Überweisungen gefragt habe. "So haben Sie uns nicht geholfen", soll Bleser nach eigener Aussage geantwortet haben. Mehr verrät er von dem Telefonat nicht. Bei der Pressekonferenz ist Bleser bemüht, sich von Mauss zu distanzieren, den er aus dem Hunsrück kennt.
Er sei bei Veranstaltungen von Mauss zu Gast gewesen, habe einige aber auch aus zeitlichen Gründen abgesagt. "Ich bin mit ihm nicht per Du."
Julia Klöckner:
Julia Klöckner äußerte sich zuletzt via Twitter zur Weinkönigin und dem Tag der Deutschen Einheit. Zu den Spenden schweigt sie. Auch bei der Fragerunde in der Landesgeschäftsstelle taucht Klöckner nicht auf. Dabei hätten die Journalisten Fragen an die CDU-Fraktionschefin gehabt.
Wie von einem Besuch bei Werner Mauss, zusammen mit Peter Bleser, wovon der Bundestagsabgeordnete erzählt. "Ich meine, dass ist Ende 2009 oder Anfang 2010 gewesen. Den Ausschlag gab das Interesse an der riesigen Reithalle", sagt Bleser, der Klöckner in Schutz nimmt. Sie sei um Aufklärung bemüht, mehrfach habe es Telefonkonferenzen gegeben. "Ich habe aber gesagt, ich bin verantwortlicher Schatzmeister und trete deshalb vor die Presse."

Konsequenzen für die CDU: Möglich ist als Strafe die dreifache Summe der Spenden - das könnten 246 000 Euro sein. Bleser erwägt bei einer Strafe gegen die CDU, Schadenersatzansprüche an die Kanzlei Hansen geltend zu machen. Fehler der Partei sieht er nicht. Die Nachfragen nach den Medienberichten belegten, dass ausreichend Kontrollen stattfinden. "Wenn nicht das stimmt, was in der Adresse des Geldgebers aufgeführt wird, kann man nicht mehr machen. Mehr kann eine Partei nicht recherchieren."

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